sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – «Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes, hat die Ja-Parole zur Milchkuhinitiative gefasst. Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» empfiehlt die Gewerbekammer einstimmig zur Ablehnung. Ein Nein haben die Delegierten auch zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» beschlossen.
Die Ja-Parole zur Milchkuhinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ fällte die Schweizerische Gewerbekammer ohne Gegenstimme. Die von den Strassenbenützern aus der Mineralölsteuer finan-zierten Mittel sollen künftig vollumfänglich für den dringend nötigen Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur verwendet werden. Nur so können die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen in der Deutschschweiz und in der Romandie zielführend angepackt werden.
Einstimmig abgelehnt hat die Gewerbekammer die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Die Initiative wäre ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Sie käme einer zusätzlichen unnötigen Regulierung gleich, die den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und Arbeitsplätze kosten würde. Die Nein-Parole hat die Gewerbekammer auch zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ beschlossen. Der sgv setzt vielmehr auf das Konzept der Individualbesteuerung. Damit kann eine faire und auf die individuelle Leistungsfähigkeit ausgerichtete Besteuerung erreicht werden.» (sgv)