Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Die Schweizer Wirtschaft belegt im globalen Vergleich bei der Energie- und Ressourceneffizienz Spitzenplätze. Um trotz des hohen Kostenniveaus in der Schweiz international wettbewerbsfähig zu sein, wird sie aus eigenem Antrieb immer grüner. Diese positive Entwicklung droht mit der Initiative Grüne Wirtschaft abgewürgt zu werden. Die radikale Vorlage setzt auf Zwang, neue Steuern und Abgaben und bringt vor allem viel Bürokratie. Sie gefährdet tausende KMU und deren Arbeitsplätze, verbaut wirtschaftliche Cleantech-Potenziale und bevormundet die Bevölkerung.
Die Initiative Grüne Wirtschaft ist Gift für die Schweizer KMU-Wirtschaft. «Die Radikalforderung, den Energie- und Rohstoffverbrauch um 65% zu senken, ist für tausende KMU und deren Arbeitsplätze existenzbedrohend», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und FDP-Nationalrat. Die von den Initianten anvisierten Massnahmen wie Fleischsteuer, Wegzölle in den Städten, Verbot bestimmter Lebensmittel würden auf dem Produktionsstandort Schweiz für zahl- reiche Branchen den Todesstoss bedeuten, so Bigler. Zusammen mit vier Unternehmern präsentierte er an einer Pressekonferenz der KMU-Wirtschaft die Argumente gegen die Initiative Grüne Wirtschaft.
Zwang, unnötige Regulierung und Bürokratie
«Die Schweizer Wirtschaft gehört zu den grünsten weltweit», sagte André Berdoz, Inhaber der Electro-Techniques AZ SA im waadtländischen Grandvaux. Wegen der hohen Kosten in der Schweiz seien die Unternehmen gezwungen, alles was an Effizienz möglich ist, herauszuholen. «Die Initiative ersetzt die heute positive Entwicklung bei der Ressourcen- und Energieeffizienz durch Zwang, unnötige Regulierung und Bürokratie.»
«Wichtiger Beitrag zum weltweiten Umweltschutz»
Im Bereich der Umwelttechnik gehören Schweizer Unternehmen zu den führenden Exporteuren von Innovationen zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz in aufstrebende Märkten wie China oder Indien. «Dank unseren Entwicklungen können wir einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Umweltschutz beitragen», sagt Beat Huber, Präsident des Schweizerischen Verbandes für Umwelttechnik SVUT und Inhaber der Polytechnik Swiss AG. Das würde mit der Initiative Grüne Wirtschaft zerstört. «Den Kostenschub aufgrund dieser Radikalvorlage würde unsere Branche nicht unbeschadet überstehen. Wer mehr Effizienz will, darf nicht Innovationen abwürgen und technischen Fortschritt behindern.»
«Etikettenschwindel»
Für Stefan Eberhard, Vertreter der Eberhard Unternehmungen sowie des Baurecyclings und der Abfallwirtschaft, ist die Initiative Grüne Wirtschaft ein Etikettenschwindel. Mit den geltenden Gesetzesgrundlagen würden heute bereits sehr viele Stoffe aus dem Abfall wiederverwertet. «Durch harte Arbeit und innovative Verfahren recyceln wir seit vielen Jahren. Wir brauchen keine neuen Vorschriften, sondern den Vollzug der bestehenden Vorgaben. Die Wirtschaft schöpft ihr Potenzial weitgehend aus. Die Konsequenzen der Initiative müssten als Folge wohl die Konsumentinnen und Bürger mit Anpassungen in ihrer Lebensweise und beim Konsumverhalten tragen».
«Die Initiative Grüne Wirtschaft beschleunigt die Deindustrialisierung der Schweiz und gefährdet den zweiten Sektor mit seinen 40’000 Betrieben mit rund 700’000 Arbeitsplätzen direkt», warnt Roland Goethe, Präsident von Swissmechanic Schweiz und Inhaber der Goethe SA. «Der Werkplatz Schweiz steht mit dem starken Franken und dem internationalen Wettbewerb unter Druck. Wir müssen die Schweizer KMU entlasten. Noch mehr Steuern, Bürokratie und Strafmassnahmen, wie es die Initiative Grüne Wirtschaft will, treibt uns in den Ruin. Das wäre ein richtiger Jobkiller.» (sgv/mc)