sgv: Klimapolitik – Flexibilität ist Trumpf
Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Ratifikation des Übereinkommens von Paris in der Klimapolitik. Für die nationale Umsetzung im CO2-Gesetz erwartet er vom Bundesrat die gleiche Instrumentenvielfalt, wie sie im Übereinkommen von Paris verankert ist. Folgerichtig verlangt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft vom Bundesrat, Offenheit und Flexibilität in der Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes.
Das Übereinkommen von Paris ist nicht nur eine klimapolitische Absichtserklärung. Es lanciert gleichwohl verschiedene Instrumente mit denen die Länder ihre spezifischen Klimaziele erreichen können. Diese Pariser-Instrumente müssen in nationalen Gesetzgebungen implementiert werden; in der Schweiz geschieht das mit dem neuen CO2-Gesetz. Der sgv erwartet vom Bundesrat, die gleiche Instrumentenvielfalt, wie sie im Übereinkommen von Paris verankert ist, im neuen CO2-Gesetz aufzunehmen. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv insbesondere, dass die Teilnahme an den Programmen der energetischen Effizienzsteigerungen für alle Unternehmen ohne Einschränkungen offensteht.
Alle Unternehmen müssen sich über solche Effizienzprogramme von der CO2-Steuer befreien lassen können. Internationale Kooperation und Emissionshandel nach Massgabe individueller Bedürfnisse von Unternehmen sowie die Anrechnung von Elektrizität, biogenen Treibstoffen oder verbesserten Wirkungsgraden bei der Mobilität sollen im CO2-Gesetz berücksichtigt werden. Ebenso die diversen CO2-Senkenleistungen. Der sgv setzt sich für eine ambitiöse Klimapolitik ein. Sie richtet sich nach der klimapolitischen Wirkung und der wirtschaftlichen Effizienz und ist offen für internationale und multilaterale Kooperationsmechanismen.» (sgv/mc)
