sgv lehnt Ausdehnung der Subventionen auf den Internetbereich ab
Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Der Bundesrat will die Förderung der Service-Public-Leistungen im Bereich der elektronischen Medien auf Online-Angebote ausweiten. Diese Ausdehnung der Subventionen auf den Internetbereich lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv entschieden ab. Eine freiheitliche Medienpolitik zeichnet sich durch mehr Wettbewerb und eine enge Definition des Service Public aus.
Mit dem Bundesgesetz über die elektronischen Medien (BGeM) will der Bundesrat das heutige Radio- und Fernsehgesetz ablösen und gleichzeitig neu elektronische Medien für ihre Service-Public-Leistungen unterstützen. Künftig soll Medienanbietern entweder auf lokaler oder regionaler Ebene oder für bestimmte Zielgruppen eine öffentliche Unterstützung gewährt werden. Die finanzielle Unterstützung soll durch eine Leistungsvereinbarung geregelt werden. Gleichzeitig will der Bundesrat eine neue Regulierungsbehörde schaffen. Die Kommission für elektronische Medien soll die Beurteilung der Unterstützungsgesuche vornehmen, die Leistungsvereinbarungen mit den Medienanbietern abschliessen und Fördergelder ausrichten.
Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Ausrichtung von Fördergeldern nach dem Giesskannenprinzip ab. Für eine Regulierung, die über Fernsehen und Radio hinausgeht, fehlt die Grundlage in der Bundesverfassung. Staatliche Beeinflussung schadet der Meinungsvielfalt. Nur unabhängige, freie Medien sowie der Wettbewerb zwischen den einzelnen Medienanbietern sind Garanten für eine lebendige und funktionierende Demokratie.» (sgv)
