sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht beschlossen, über die am 22. September abgestimmt wird. Beim Gesetz über die Liberalisierung von Öffnungszeiten von Tankstellenshops beschliesst der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft mit 37 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole.
Mit der Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht würde die Sicherheit von Land und Bevölkerung davon abhängig gemacht, ob genügend Freiwillige einen persönlichen Nutzen in der Leistung von Militärdienst sehen. Die Aufgaben der Armee könnten am besten mit einer Milizarmee mit Militärdienstpflicht erbracht werden, schreibt der sgv zur Abstimmung in der Gewerbekammer, des Parlaments des Schweizer Gewerbes.
Anpassung an die veränderten Konsumgewohnheiten
Zur Liberalisierung von Öffnungszeiten von Tankstellenshops fasst die Gewerbekammer mit 37 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole. Indem Tankstellenshops künftig nachts ihr ganzes Sortiment verkaufen und nicht mehr Teile davon abdecken müssen, passe sich die Rechtspraxis neuen veränderten Konsumgewohnheiten an. Die Liberalisierung bringe keine Erweiterung der Sonntagsarbeit und führe auch nicht zu einer Zunahme der Nachtarbeit, zeigt sich eine Mehrheit in der Gewerbekammer überzeugt. Vielmehr handle es sich um den konkreten Abbau regulatorischer Zwangsbestimmungen, was ein strategisches Anliegen des grössten Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft ist.
Bereits im April hat die Gewerbekammer die Ja-Parole zum Epidemiengesetz beschlossen. (sgv/mc)