Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands: «Der sgv lehnt den Vorschlag des Bundesrats zur Verschärfung der Berichterstattungspflichten für Unternehmen entschieden ab. Die Vorlage würde KMU unnötige neue Kosten aufbürden. Statt die Unternehmen ständig mit neuen bürokratischen Vorschriften zu belasten, sollten unnötige Regulierungen abgebaut werden.
Jedes Jahr verursachen Regulierungen in Schweizer Unternehmen Kosten, welche sich auf 10 Prozent des BIP, das heisst aktuell 70 Milliarden CHF belaufen. Eine Entlastung ist dringend nötig. Stattdessen macht der Bundesrat das Gegenteil: Mit der heute in die Vernehmlassung geschickten Vorlage will er die Regeln zur Berichterstattung über die nachhaltige Unternehmensführung verschärfen. Neu werden auch mittelgrosse Unternehmen direkt neue Berichterstattungspflichten einhalten müssen. Dies führt zu noch höheren Regulierungskosten für die Unternehmen. Auch die Rechnungen der Revisoren würden künftig teurer. Denn die erweiterte Berichterstattung müsste – geht es nach dem Willen des Bundesrats – künftig durch «ein externes Revisionsunternehmen oder eine Konformitätsbewertungsstelle überprüft» werden. Der sgv lehnt diese unnötige neue Belastung für Unternehmen entschieden ab und fordert den Bundesrat auf, stattdessen eine weitere Vorlage zur administrativen Entlastung von KMU vorzulegen
Die heute vorgestellten neuen Regeln würden indirekt auch Kostenfolgen für Unternehmen haben, die unterhalb der Grössenschwellen (250 Mitarbeitende, 25 Millionen Franken Bilanzsumme und 50 Millionen Franken Umsatz) sind. Denn die von der Regulierung direkt erfassten Unternehmen werden die Berichterstattungspflichten an ihre KMU-Lieferanten weitergeben.
Die heute vom Bundesrat ebenfalls angekündigte Prüfung staatlicher Hilfsmittel zur Umsetzung der neuen unnötigen Vorschriften rechtfertigt den Erlass derselben nicht. Statt den Einfluss des Staats auf die Unternehmen auszuweiten, muss das Problem an der Wurzel gepackt werden. Hierzu lautet die einfache Lösung: Keine neuen unnötigen Vorschriften und Abbau bestehender unnötiger Regulierungen.» (sgv/mc)