sgv: Mieterverbandsinitiative – Wolf im Schafspelz
Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen startet gemäss der ersten SRG-Umfrage zu der Abstimmung vom 9. Februar 2020 mit einem Vorsprung an Zuspruch. Die Meinungsbildung zur Initiative ist allerdings noch schwach. Die Diskussionen im Abstimmungskampf werden aufzeigen: Die Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Initiative, welche einen Angriff auf das Eigentumsrecht darstellt und zu Rechtsunsicherheit führt, klar ab.
Die Regulierung des Wohnungsmarkts hat durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen. Um den Wohnungsbau zu fördern, müssen die administrativen Verfahren gelockert und vermehrt Anreize geschaffen werden. Die Forderungen der Initiative würden hingegen zu noch langwierigeren Verfahren führen. Mit einer derartigen Initiative könnten die Eigentümer nicht mehr frei entscheiden, wem sie ihre Parzelle verkaufen möchten. Eine Quote von 10% mit einem Vorkaufsrecht zugunsten der öffentlichen Körperschaften würden die in der Bundesverfassung als Grundrecht statuierte Garantie des privaten Eigentums stark tangieren. Eine solche Rechtsnorm würde darüber hinaus zu Rechtsunsicherheit führen. Jeder Kanton begegnet der Wohnungsknappheit mit seiner eigenen für ihn passenden Wohnungspolitik. Die Initiative stellt somit auch einen Angriff auf den schweizerischen Föderalismus dar.
In den letzten Jahren konnte ein Selbstregulierungsprozess im Wohnungsmarkt beobachtet werden. Sowohl die Miet- als auch die Verkaufspreise sinken tendenziell. Ausserdem nimmt das Wohnungsangebot zu. Staatliche Eingriffe sind also völlig überflüssig. (sgv/mc)
