Bern – Stellungnahme des sgv: Bereits im Rahmen seines Exit-Konzepts «Corona: Smart Restart» verlangte der Schweizerische Gewerbeverband sgv, dass Gesundheits- und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen müssen. Die aus der Covid-Krise resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden sind immens. Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept, um die Rezession abzufedern. Der sgv fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt.
Die vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft konzipierte «Agenda for Action» basiert auf drei Pfeilern:
- Die Wirtschaft ist durch Reduktion von unnötigen Regulierungskosten, Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Digitalisierung nachhaltig zu entlasten;
- Mit gezielter und rascher Stärkung der Rahmenbedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit gefördert und die volkswirtschaftlichen Schäden rasch behoben werden;
- Neue Belastungen und staatlicher Leistungsausbau – namentlich im Sozialversicherungsbereich – sind konsequent zu unterlassen.
Wirtschaft nachhaltig entlasten
Damit die Wirtschaft rasch nachhaltig entlastet, die Existenz der Unternehmungen gestärkt sowie Vollbeschäftigung und Lehrstellen gesichert werden, plädiert der sgv für eine Rückkehr zu einer liberalen Wirtschaftsordnung. Er setzt auf eine Agenda, die auf Wettbewerb und Verantwortung beruht. Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Reduktion der Regulierungskosten. Die vom Bundesrat beschlossenen Umsetzung der Motionen von SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger und der Fraktion der FDP ist ein wichtiger Schritt. Weitere müssen rasch folgen.
Gemäss der vom Parlament überwiesenen Motion Germann ist umgehend ein umfassendes Revitalisierungspaket zur Steigerung der Standortattraktivität und zur Diversifizierung der Absatzmärkte auszuarbeiten.
Stärkung der Rahmenbedingungen
Um die Rahmenbedingen gezielt zu stärken stellt der sgv verschiedene konkrete Forderungen auf. In der Finanzpolitik darf die Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht werden. In der Steuerpolitik verlangt der sgv ein vereinfachtes Steuersystem und der Verzicht auf neue Steuern, Gebühren und Abgaben.
In der Revision des CO2-Gesetzes sind die Emissionsreduktions- und Klimaeffizienzmassnahmen so zu stärken, dass teilnehmende Unternehmen sowohl an der Rückerstattung als auch an der Rückverteilung teilhaben.
In der Arbeitsmarktpolitik ist die Forderung nach einer Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit ein wichtiger Aspekt. Flexibilisierung ist auch bei den Ladenöffnungszeiten und den Sonntagsverkäufen ein wichtiger Grundsatz, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu stärken.
Im Bauwesen müssen Bau- und Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand unverzüglich umgesetzt und Verzögerungen bei den Baugesuchen und Vergabeprozessen vermieden werden. Weiter muss bei dringend notwendigen Bauinvestitionen das Verbandsbeschwerderecht befristet ausgesetzt werden.
Neue Belastungen vermeiden
Lohn- und Lohnnebenkosten sind in vielen Betrieben die massgeblichen Kostenfaktoren. Es muss alles darangesetzt werden, dass diese nicht erhöht werden. Einerseits nehmen sie im internationalen Umfeld bereits heute einen Spitzenwert ein. Andererseits reduziert jede Erhöhung die eigene Wettbewerbsfähigkeit.
Insbesondere Im Sozialversicherungsbereich muss konsequent auf jeden weiteren Leistungsausbau verzichtet werden. Das heisst zum Beispiel, dass bei der AHV-Revision auf kostspielige Abfederungsmassnahmen zu verzichten ist. Auch die Revision des BVG darf nicht zu Lohnprozenterhöhungen und neuen, systemfremden Zusatzrenten führen. Diese Erhöhungen und Zuschüsse müssen ersatzlos aus der Vorlage gestrichen werden. (sgv/mc)