Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Der Bundesrat hat entschieden, die PostFinance als Mini-Bank auszugestalten. Die dafür benötigten Mittel werden vom Postkonzern, also von den Steuerzahlenden zur Verfügung gestellt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Entscheid scharf. Er dient allein den Interessen der PostFinance und schadet den Steuerzahlenden und dem privatwirtschaftlichen Finanzplatz.
Die Post hat den Auftrag, den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Der heutige Entscheid des Bundesrates stellt diesen Auftrag indirekt in Frage. Statt, dass sich die PostFinance auf ihren Grundauftrag fokussiert, wie die sorgfältige Unternehmensführung es verlangt, erlaubt der Bundesrat der PostFinance eine weitere Verzettelung. Mehr noch erlaubt er ihr, Risiken einzugehen, für die der Postkonzern und damit die Steuerzahlenden geradestehen müssen.
Volkswirtschaftlich ist der Entscheid des Bundesrates nicht zu rechtfertigen. Die Schweiz ist genügend mit Hypotheken versorgt. Das Hypothekenvolumen ist 1,1 Mal grösser als die jährlich Wertschöpfung. Es besteht also keinerlei Anlass für eine staatliche Intervention und Kreation eines weiteren Akteurs. Der Entscheid steigert sogar die Risiken des Finanzsystems mit einem zusätzlichen Institut mit faktischer Staatsgarantie.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen im Bereich der PostFinance entschieden ab. Die Post hat sich auf die gesetzlichen Aufträge zu konzentrieren.» (sgv/mc)