sgv: Runder Tisch Exportwirtschaft mit Bundesrat Parmelin
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv betonte am runden Tisch die Wichtigkeit der kompromisslosen Einhaltung der Schuldenbremse für die Wirtschaftspolitik. Die international zu beobachtende Zunahme der Staatsschulden sei kein Modell für die Schweiz. Der sgv begrüsste zudem den Entscheid des Bundesrates, eine konkrete Gesetzesvorlage für die Reduktion von administrativen Belastungen auszuarbeiten und eine Regulierungsbremse einzuführen.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft nahm der Schweizerische Gewerbeverband sgv heute Vormittag an einer Aussprache zur Lage der Exportwirtschaft mit Bundesrat Parmelin teil.
KMU verantworten rund 50% des Aussenhandelsvolumens, 45% der Exporte und 50% der Importe. Die Wertschöpfung am BIP beträgt rund 60%. Gerade vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Covid-Krise zeigt sich die Systemrelevanz der KMU für die Schweizerische Volkswirtschaft.
Covid-Schulden rasch möglichst abbauen
Der sgv betonte in seiner wirtschaftspolitischen Einschätzung einerseits die kompromisslose Einhaltung der Schuldenbremse. Die international zu beobachtende Zunahme der Staatsschulden sei kein Modell für die Schweiz. Im Gegenteil, die Covid-Schulden sind rasch möglichst abzubauen, da niemand kommende Krisensituationen verlässlich voraussagen kann.
Andererseits begrüsste der sgv den Entscheid des Bundesrates, eine konkrete Gesetzesvorlage für die Reduktion von administrativen Belastungen auszuarbeiten und eine Regulierungsbremse einzuführen. Diese Dossiers geniessen im sgv die grösste Aufmerksamkeit.
Für die KMU ist weiter der Abschluss von Internationalen Freihandelsabkommen wichtig. Mit Blick auf das Referendum, das den Vertrag Schweiz-Indonesien bekämpft, hat der sgv bereits eine überdeutliche Ja-Parole gefasst. Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich anfangs März nächsten Jahres.
Keinen Handlungsbedarf sieht der sgv hingegen in der Aufstockung von Bundesprogrammen durch Zusatzkredite. Ebenso lehnt er eine Industriepolitik ab, die einzelne Branchenprobleme lösen soll, anstatt den Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten auszurichten. (sgv/mc/ps)
