sgv steht Entscheiden des Bundesrates sehr kritisch gegenüber
Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bezweifelt, dass mit den entschiedenen Massnahmen wirtschaftliches Arbeiten für die betroffenen Betriebe noch möglich ist. Mit dem Wegfall des Abendgeschäfts für die Gastronomie und den Sonntagsverkäufen für den Detailhandel müssen die Betriebe mit massiven Einbussen rechnen. Es ist nach wie vor nicht erwiesen, dass die betroffenen Branchen Ansteckungsherde sind. Zu begrüssen sind die zusätzlichen Mittel im Härtefallfonds, allerdings muss die konkrete Lösung noch erarbeitet werden. Oberstes Ziel ist unverändert die Verhinderung eines Lockdowns.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft begrüsst, dass der Bundesrat der Gastrobranche mit dem Verzicht auf die Sonntagsschliessungen zumindest teilweise entgegengekommen ist. Trotzdem wird mit diesen massiven Einschränkungen des Abendgeschäfts das wirtschaftliche Überleben enorm schwierig.
Als kurzsichtig erachtet der sgv das Verbot des Sonntagsverkaufs im Detailhandel. Dieser Entscheid ist realitätsfern und nicht zielführend. Das Weihnachtsgeschäft wird auf die Samstage verschieben und zu hohen Menschenansammlungen führen.
Positiv zu würdigen ist der Lösungsansatz, die betroffenen Unternehmungen mit zusätzlich 1.5 Milliarden Franken zu unterstützen. Der sgv wird die Dotierung genau überprüfen. Ebenso ist zu hinterfragen, ob der Härtefall das richtige Gefäss ist. Die Kantone müssten sehr schnell Mittel in gleicher Höhe sprechen. Die Situation in der Wirtschaft ist alarmierend. Den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft erreichten in den letzten zwei Tagen hunderte von Stimmen von Unternehmerinnen und Unternehmern, welche ihre Verzweiflung und grosse Existenzängste Kund getan haben.
Der sgv erwartet, dass insbesondere während einer Krise das Prinzip der Verhältnismässigkeit hochgehalten wird. Er ersucht den Bundesrat vom Aktionismus mit unzureichender Konsultation abzukehren und insbesondere die Sozialpartner verantwortungsvoll in die Entscheidfindung einzubeziehen. Der sgv betont erneut eindringlich, dass ein Lockdown und die Home-Office-Pflicht unbedingt zu vermeiden sind. (sgv/mc)
