sgv: Steuervorlage 17 – nicht auf Kosten von KMU und gewerblichem Mittelstand
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Die heute vom Bundesrat präsentierte Steuervorlage 17 ist unausgewogen. Sie ist ein Deal zwischen den Grosskonzernen und der Linken. Die Vorlage geht voll auf Kosten der KMU. Die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung und der Kinderzulagen sowie die Einführung einer Patentbox ohne Software sind die wesentlichen Massnahmen, die das neue Steuerreformpaket von der USR III unterscheiden. Die Kumulierung all dieser Auswirkungen ist für die KMU inakzeptabel!
Der sgv betrachtet die Steuervorlage 17 als Affront gegen die KMU und den gewerblichen Mittelstand. Mit der Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf 70 Prozent werden die KMU-Patrons und Familienunternehmen, die in aller Regel mehr als 10 Prozent der Aktien ihres Unternehmens halten, belastet. Aktionäre, die häufig lediglich 0.001 Prozent der Aktien eines Grosskonzerns halten, sind hingegen nicht betroffen.
Auch die zusätzlichen Sozialkosten werden die KMU zu stark belasten. Über alle diese zusätzlichen Negativauswirkungen für die KMU werden die Attraktivität des Industriestandorts und Arbeitsplätze gefährdet. Eine Lösung, wie sie der Bundesrat heute präsentiert, hat mit einer Gegenfinanzierung der Reform nichts zu tun. Bezahlen werden die KMU.
Die heute präsentierte Vorlage stellt die Unternehmenssteuerreform II (USR II) ernsthaft in Frage. Eine Senkung des regulären Gewinnsteuersatzes auf kantonaler Ebene in Verbindung mit einer Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden kann für viele KMU eine Verschlechterung bedeuten. Jeder Kanton hat seine wirtschaftlichen Besonderheiten. Es ist also nicht gesagt, dass ein Erfolg auf kantonaler Ebene sich auf die gesamte Schweiz ausdehnen liesse. (sgv/mc)
