Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes sgv: «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist irritiert und befremdet über Entscheid und Vorgehen des Bundesrates zu den Verschärfungen im Detailhandel. Laut Covid19-Gesetz sind die Sozialpartner in die Entscheide miteinzubeziehen, die sie betreffen. Diese wurden jedoch im Vorfeld weder angehört noch konsultiert. Der sgv verurteilt den Aktionismus des Bundesrates und ist besorgt über das zunehmende Mikromanagement.
Der sgv kritisiert die willkürliche Grenze im KMU-Detailhandel, in kleinen Läden mit bis zu 30m2 Ladenfläche pro 5m2 einen Kunden zuzulassen. Der Grossteil der KMU-Detailhändler hat grössere Ladenflächen und ist einmal mehr von einer unsinnigen Regel betroffen. Stossend ist zudem, dass der Bundesrat trotz klarer Gesetzeslage erneut das Gespräch mit den Sozialpartnern verweigert hat. Während der Bundesrat das Gespräch mit den Sozialpartnern vernachlässigt hat, ist er einmal mehr auf das Gespräch mit den Grossverteilern und deren Lobbying eingegangen. Offenbar lässt sich der Bundesrat von Migros und Coop, den Profiteuren des Lockdowns im März und April, treiben. Die Schutzkonzepte im KMU-Detailhandel funktionieren sehr gut und benötigen keine Korrektur. Bundesrätliches Mikromanagement und Aktionismus sind schlicht unnötig und schädlich.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Bundesrat auf einen «Home-Office-Zwang» verzichtet. Der sgv stellt auch fest, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden genügend nachkommen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben bestens funktionierende Massnahmen wie «Home-Office» und umfassende Schutzmassnahmen ergriffen. Der sgv nimmt im Weiteren befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat dem Druck des Auslandes nicht erlegen ist und den Skitourismus in der Schweiz offenlässt. Dieser Entscheid ist für den Wintertourismus absolut unerlässlich.» (sgv/mc)