Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Der Bundesrat spricht sich gegen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus», zog der Bundesrat in seinem Bericht vom 23. Mai 2019 zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats SGK-S Fazit. Die Vorlage, welche am 27. September zur Abstimmung gelangt, entspricht weitgehend der Version, welche vom Bundesrat vor gut einem Jahr abgelehnt wurde. Diese Kehrtwende ist absolut unverständlich. Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Finanzierbarkeit unserer Sozialwerke hätten konsequenterweise zu einer noch dezidierteren Ablehnung des Bundesrates führen müssen.
«Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein bedarfsgerechter Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote und der Betreuungsurlaub für Eltern von schwer kranken Kindern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen als ein Vaterschaftsurlaub», ist in seinem Bericht vom 23. Mail 2019 zu lesen. «Ausserdem hält er (der Bundesrat) individuelle Lösungen in Gesamtarbeitsverträgen und auf Betriebsebene für flexibler als einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neue Vorschläge für einen Leistungsausbau in der EO im Lichte laufender Gesetzesvorhaben behandelt werden müssen, damit die Finanzierung der EO auch in Zukunft gewährleistet werden kann.» Folgerichtig sprach sich unsere Landesregierung vor einem Jahr noch klar gegen die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs aus.
Dass unsere Landesregierung nun unvermittelt vom Gegner zum Befürworter mutiert ist, irritiert. Störend ist auch, dass Bundesrat Berset vor den Medien nur auf die direkten Kosten von 230 Millionen Franken hinwies und diese, insbesondere auch für die KMU als verkraftbar bezeichnete. Dabei hat einen von der Verwaltung in Auftrag gegebene Regulierungsfolgeabschätzung (erstellt durch die Firma B,S,S) ergeben, dass die indirekten Kosten zusätzlicher Urlaubstage die direkten um das Doppelte bis Vierfache übersteigen. Am 27. September stimmen wir also über einen Sozialausbau ab, der bis zu einer Milliarde Franken kosten wird. Dies ist für die Betriebe und die Mehrheit der Erwerbstätigkeiten nicht mehr verkraftbar. Gerade auch während und nach der Corona-Krise! (sgv/mc)