sgv: Wachstumsbremse Regulierungskosten – Wille des Parlaments muss umgesetzt werden

Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Der Bundesrat anerkennt in den Berichten zur Wachstumspolitik die Wichtigkeit der geringeren administrativen Belastung für die Produktivität der Unternehmen. Gleichzeitig verabschiedet er neue Richtlinien für die Regulierungsfolgenabschätzung. Die Massnahmen zur Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Regulierungskostenbremse fehlen. Der sgv fordert die Umsetzung des Parlamentswillens.

Regulierungskosten machen etwa 10 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts aus. Das sind mehr als 60 Milliarden Franken, welche das Wachstum der Wirtschaft hemmen. Um bestehende Regulierungskosten zu senken, haben sgv und Bundesrat Regulierungen identifiziert, die abgebaut werden könnten. Damit liessen sich Regulierungskosten für rund 10 Milliarden Franken einsparen. Um die Regulierungskosten wirksam einzudämmen, genügt es jedoch nicht, bereits bestehende abzubauen. Analog der Schuldenbremse muss eine Bremse eingeführt werden, die die Schaffung neuer Regulierungskosten bremst.

Die vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft konzipierte Kostenbremse weist drei Teile auf:

• Die Abschätzung der Kosten, welche jede neue Gesetzesvorlage verursacht.
• Die Überprüfung der geschätzten Kosten durch eine verwaltungsexterne und -unabhängige Prüfstelle.
• Die Unterstellung der Vorlage unter das qualitative Mehr im Parlament, wenn mehr als 10 000 Unternehmen betroffen sind.

In der Frühlingssession hat das Parlament diese Regulierungskostenbremse angenommen. Der sgv fordert die vollständige Umsetzung. (sgv/mc)