sgv zur Impfoffensive: Der Bundesrat holt längst fällige Versäumnisse nach

Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Der sgv begrüsst die Intensivierung der Impfoffensive. Dieses Vorgehen ist längst überfällig nach einer langen Zeit einer nur zögerlichen und wenig zielführenden Impfstrategie. Mit der Erweiterung der Zertifikatspflicht und der Abschaffung der Gratistests führt der Bundesrat faktisch einen Impf­zwang ein, was der sgv ablehnt. Der Bundesrat ist aufgefordert, ein ver­bindliches Ausstiegsszenario aus den zurzeit geltenden Massnahmen auf­zu­zeigen und die besondere Lage auf­zu­heben.

Die Impfoffensive ist zusammen mit den Tests und dem Contact-Tracing integraler Bestandteil der Logik des gezielten Schutzes, welcher im Covid-Gesetz festgelegt ist. Jede Massnahme, welche zur Stärkung einer dieser Bestandteile führt, ist deshalb zu begrüssen. Aus diesem Grund befürwortet der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft den möglichst freien Zugang zu den Testmöglichkeiten. Der sgv fordert den Bundesrat auf, ein verbindliches Ausstiegsszenario aus den zurzeit geltenden Mass­nahmen aufzuzeigen und die besondere Lage auf­zuheben.

Wie wirkungsvoll die neuen Massnahmen der 150 Millionen Franken teuren Offensive sein werden bleibt allerdings fraglich. Während das Testen der Allgemeinheit finanziell für den Bundesrat nicht zumutbar ist, hat er genau damit bei den Gut­scheinen kein Problem. Zudem öffnet das Gut­scheinprozedere Tür und Tor für eine beliebige, nicht kontrollierbare Anwendung.

Äusserst kritisch beurteilt der sgv auch die Tatsache, dass wiederum, wie bereits früher in der Pandemie, die Medien vorab informiert wurden. Der sgv fordert den Bundesrat auf, seine Informationspolitik zu überdenken. (sgv/mc)