Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Zürich – Im Nachgang zur «Causa Hildebrand» prüft der Bundesrat, wie die Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) besser sichergestellt werden kann. Zu diesem Zweck wird eine Expertenkommission gebildet, die Möglichkeiten als auch Notwendigkeiten ausloten soll. Der Bundesrat habe einen Ausschuss bestehend aus Simonetta Sommaruga, Ueli Maurer und ihrer eigenen Person gebildet, um das Mandat zu formulieren, erklärte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien.
«Es besteht gemäss den Reglementen keine eigentliche Aufsichtspflicht des Bundesrats über die Führung der Nationalbank und das Direktorium. Der Bundesrat wählt lediglich das Direktorium», erklärte Widmer-Schlumpf. Sie hielt in diesem Zusammenhang fest, dass die Verfassung auch eine deutlich engere Formulierung des Nationalbankgesetzes ermöglicht hätte, als dies 2003 geschehen sei.
Wie die Bundesrätin weiter sagte, sieht die Regierung vor, das SNB-Direktorium erst wieder voll zu besetzen, bevor dessen Präsident bestimmt wird. Der Bankrat sei daher angehalten, schon bald seine Vorschläge zu präsentieren.
Widmer-Schlumpf kannte brisantes E-Mail vor der «Arena»
An einer Medienkonferenz äusserte sich die Bundespräsidentin auch zu ihrem Auftritt in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Demnach kannte sie das belastende E-Mail in der Affäre Hildebrand bereits vor derSendung vom Freitag. Trotzdem wollte sie nicht kurzfristig davon abrücken, Hildebrand im Fernsehen das Vertrauen auszusprechen.
Wegen ihren Äusserungen in der «Arena» ist die Finanzministerin zunehmend in die Kritik geraten. Rund eine Stunde vor der Sendung habe Bankratspräsident Hansueli Raggenbass sie über die Existenz des Mails informiert, sagte Widmer-Schlumpf. Raggenbass habe gesagt, dass er das Mail bereits vor Hildebrands Medienkonferenz vom Donnerstag gesehen habe. Es handelt sich um das Mail des Bankers mit der Aussage, er erinnere sich, dass Hildebrand einem Dollarkauf durch seine Frau zugestimmt habe.
«Nicht am TV die Meinung ändern»
Kurz vor ihrem TV-Auftritt habe sie sich dann in Zürich Kloten mit Raggenbass getroffen und das E-Mail zeigen lassen. Dafür habe sie nur wenig Zeit gehabt, vielleicht zehn Minuten oder eine Viertelstunde. In dieser kurzen Zeit habe sie nicht abschliessend beurteilen können, ob das Mail an der ganzen Situation etwas ändere.
Verzicht auf Teilnahme überlegt
Bleibt die Frage: Weshalb ist sie dennoch in die Sendung gegangen und hat Hildebrand das Vertrauen ausgesprochen? Sie habe es sich kurz überlegt, gar nicht erst in die «Arena» zu gehen, antwortete Widmer-Schlumpf. Diese Möglichkeit habe sie jedoch in Anbetracht der möglichen Reaktionen wieder verworfen.
Stattdessen habe sie beschlossen, hinzugehen und zu betonen, dass die Haltung des Bundesrats auf dem aktuellen Stand der Dinge beruhe. Diesen Entscheid begründet Widmer-Schlumpf damit, dass sie nicht die Möglichkeit gehabt habe, mit ihren Bundesratskollegen zu diskutieren. Und ohne vorgängige Diskussion habe es ihr nicht angestanden, plötzlich in der «Arena» eine abweichende Haltung zu vertreten.
Prüfer hatten das E-Mail nicht
Am Samstagabend hat sich Widmer-Schlumpf dann erneut vom Bankrat informieren lassen, bevor sie am Sonntagmorgen ihre Bundesratskollegen an einer Telefonkonferenz in Kenntnis setzte. Der Bundesrat habe die Sache prüfen und heute darüber diskutieren wollen. Allerdings habe der Bundesrat nun nicht mehr über die Dokumente diskutiert. Es bringe nichts, im Nachhinein zu beurteilen, ob die damalige Haltung des Bundesrats richtig war, sagte Widmer-Schlumpf: «Dies würde an der Situation nichts mehr ändern.»
Am Dienstag war bekannt geworden, dass auch die Prüfer das brisante E-Mail des Kundenberaters nicht hatten. Sowohl eine Vertreterin von PricewaterhouseCoopers (PwC) als auch der Direktor der eidg. Finanzkontrolle, Kurt Grüter, sagten auf Schweizer Radio DRS, das belastende Mail sei nicht in den Unterlagen gewesen. (awp/mc/pg)