Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Luxemburg – Die Evaluierung des Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien ist am Donnerstag eines der Themen im Gemischten Schengen-Ausschuss in Luxemburg. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird mit den EU-Innenministern aber auch die Visa-Liberalisierung besprechen.
Diskutiert werden soll dabei vor allem der Überwachungsmechanismus, der seit der Visa-Befreiung für verschiedene Balkanstaaten eingeführt wurde. Die Visapflicht war für Serbien, Mazedonien und Montenegro Ende 2009 gefallen, Ende 2010 folgte die Einreisefreiheit für Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina. Nach Angaben von EU-Diplomaten fielen die im Rahmen der Überwachung halbjährlich erstellten Berichte bezüglich Dokumentensicherheit, Korruption und öffentliche Sicherheit bisher sehr positiv aus. Als Problematik bleibe der verstärkte Asyl-Missbrauch.
Einführung des Visa-Informationssystems
Zu ersten Missbräuchen mit der Reisefreiheit war es bereits Ende 2009 gekommen. Viele Personen aus Serbien, Mazedonien und Montenegro stellten in Schweden, Belgien oder Deutschland Asylanträge oder tauchten unter. Weiteres Visa-Thema ist die Einführung des Visa-Informationssystems (VIS). Ursprünglich hätte es im Dezember 2009 lanciert werden sollen. Nun wird ein Start am 11. Oktober ins Auge gefasst. Von Schweizer Seite hiess es bereits im Oktober 2010, alles sei bereit für die Umsetzung. In der Datenbank werden die biometrischen Daten aller Visumsantragssteller in den beteiligten Staaten gespeichert.
Bulgarien und Rumänien: Grünes Licht für Schengenbeitritt
Diskutiert wird auch die Schengen-Evaluierung für die jüngsten EU-Länder Bulgarien und Rumänien. Nach Angaben von EU-Diplomaten erfüllen die beiden Länder alle technischen Kriterien für eine volle Mitgliedschaft bei Schengen. Das EU-Parlament gab am Mittwoch grünes Licht für eine Vollmitgliedschaft. Allerdings muss ein Beitritt der beiden Länder einstimmig beschlossen werden. Momentan wehren sich unter anderem Deutschland, Frankreich und die Niederlande dagegen. Sie vertrauen den beiden Ländern nicht. Sie kritisieren Mängel beim Justizsystem und bei der Korruption und wollen den nächsten Fortschrittsbericht der Kommission dazu abwarten. Dieser soll im Juli erscheinen. (awp/mc/ps)