SP-Präsident Christian Levrat.
Bern – SP-Präsident Christian Levrat will die Steuerabkommen bodigen. Er wird in der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag für ein Nein zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich kämpfen. Seine Gründe sind mehrheitlich taktischer Art.
Levrat empfiehlt im Interview mit der «SonntagsZeitung» dem Bundesrat, proaktiv zu handeln und der EU den Informationsaustausch anzubieten. Damit könne der Bundesrat in den Bilateralen III «Zugeständnisse in den Dossiers Energie, Holdingbesteuerung und institutionelle Fragen erreichen», ist Levrat überzeugt. Andernfalls müsse die Schweiz den Informationsaustausch übernehmen, «ohne dafür etwas zu bekommen». Er begründet diese Forderung damit, dass die USA, die OECD und die EU den «Informationsaustausch schon bald als Standard erzwingen» würden. Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich stehen kommende Woche auf dem Sessionsprogramm der eidgenössischen Räte. Die SVP hat ihre Opposition gegen die ersten beiden Abkommen bereits beschlossen. FDP, CVP, BDP, aber auch GLP und Grüne werden ihnen – teils zähneknirschend – zustimmen.
Kritik an den Grünen
Den Grünen wirft Levrat einen strategischen Fehler vor. «Mit ihrem frühen Ja zu den Verträgen haben sie verhindert, dass der Bundesrat Zugeständnisse in Richtung Informationsaustausch gemacht hat.» Dennoch hofft der Freiburger Ständerat auf ein paar Abweichler. Und der SVP kreidet er an, dass sie das «fragwürdigste der drei hier vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen» befürworten will – nämlich dasjenige mit Österreich. «Die Regierung in Wien will mit dem Abkommen versuchen, auf absehbare Zeit in der EU eine Sonderregelung für Österreich und Luxemburg ohne automatischen Informationsaustausch zu verteidigen», sagte Levrat im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Die Schweiz setze erneut auf eine Hochrisikostrategie gegen den erklärten Willen der überwiegenden Mehrheit der europäischen Partnerstaaten – ausser eben Österreich und Luxemburg, die beide den automatischen Informationsaustausch ablehnen.
Ablehnen statt sistieren
Levrat geht mit seiner Forderung für ein Nein einen Schritt weiter als die Partei: Bislang war von einer Sistierung der Abkommen bis zum Herbst die Rede. Die SP wollte vor einer Stellungnahme zu den Abgeltungssteuerabkommen die Weissgeldstrategie des Bundesrates kennen – konkret wie er die Sorgfaltspflicht der Banken auszubauen gedenkt. Die Details sollen im Sommer präsentiert werden. «Erst wenn wir diese Vorlage kennen, wissen wir, wie weit die Abgeltungssteuerabkommen den Weg hin zum internationalen Standard des automatischen Informationsaustausches verbauen», erklärt Levrat im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Deshalb halte die SP auch am Sistierungsantrag fest. Für die Zustimmung zum erweiterten Steuerabkommen mit den USA im Frühling hatte der SP das Bekenntnis des Bundesrates zur Weissgeldstrategie noch gereicht. Levrat war sogar überzeugt, dass eine Ablehnung dieses Abkommens die falsche politische Strategie sei, denn sie würde die von der SP geforderte Selbstdeklaration für Bankkunden verhindern. (awp/mc/hfu)