Bern – Der Nationalrat hat sich nach hitzigen Debatten beim Bundesbudget 2017 fast auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die sparwillige bürgerliche Allianz liess zum Schluss ihre Muskeln spielen und strich bei der Bundesverwaltung 128 Millionen Franken querbeet.
Der finanzpolitische Schulterschluss zwischen SVP, FDP und BDP funktionierte. Am Schluss der fast dreiwöchigen Debatten lehnte die grosse Kammer die Kompromissvorschläge der Einigungskonferenz ab – mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das bedeutet, dass bei den verbliebenen sieben Differenzen jeweils die Position jener Kammer obsiegte, die den kleineren Betrag budgetiert hatte.
Hart trifft das vor allem die Bundesverwaltung: Sie muss im nächsten Jahr 128 Millionen Franken einsparen. Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn an proklamierten Querschnittkürzungen beim Bundespersonal (-50 Mio. Fr.), bei externen Beratern (-60,3 Mio. Fr.) und der Informatik (-17,5 Mio. Fr.) müssen umgesetzt werden.
Kürzungen «mit der Schrotflinte»
«Die Kürzungen sind verantwortbar», sagte Albert Vitali (FDP/LU) am Donnerstag. Der Schwyzer CVP-Finanzpolitiker Alois Gmür setzte sich dagegen für den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz ein. Dieser sah vor, auf die Hälfte der Sparmassnahmen beim Personal und den externen Dienstleistern zu verzichten.
Auch Finanzminister Ueli Maurer machte in den Debatten zum Voranschlag 2017 mehrmals vergeblich darauf aufmerksam, dass der von ihm vorgelegte Budgetentwurf bereits acht Sparrunden innerhalb der Verwaltung hinter sich habe. Er wehre sich nicht gegen nachhaltige Kürzungen, sagte er. «Sie schiessen aber nicht gezielt, sondern mit einer Schrotflinte, sodass zufällig irgendjemand getroffen wird.»
Laut Maurer bedeutet der Parlamentsentscheid, dass beim Bundespersonal kurzfristig 370 Vollzeitstellen oder ein Prozent des gesamten Bestands gestrichen werden müssen. Das sei nicht nachhaltig.
Budget den Asylzahlen angepasst
Die grösste Kürzung gegenüber dem Bundesratsentwurf nahm das Parlament beim Staatssekretariat für Migration (SEM) vor. Die Asylausgaben sinken um 344 Millionen Franken.
Von den Kürzungen gehen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen werden bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt. Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.
Die tieferen Asylgesuchszahlen im laufenden Jahr rechtfertigten die beschlossenen Kürzungen für das nächste Jahr, lautete der Tenor. Der Bundesrat hatte im Juni noch mit 45’000 Asylgesuchen gerechnet, der Nationalrat rechnete mit 33’000. Beide Zahlen seien mittlerweile überholt, sagte Maurer. Derzeit gehe die Verwaltung von 27’500 Gesuchen für das laufende Jahr aus.
Lachende Landwirte
Nicht sparen will das Parlament dagegen bei den Bauern. Für sie gab es kurz vor Weihnachten ein Geschenk: Das Parlament beschloss gegenüber dem bundesrätlichen Budgetentwurf eine Aufstockung der Exportsubventionen nach dem sogenannten «Schoggigesetz» um 26,7 Millionen Franken sowie Mehrausgaben bei den Direktzahlungen um 61,9 Millionen Franken.
Auch hier setzte sich der Nationalrat durch, der bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Zückerchen an die Landwirte verteilt hatte. Nur beim Posten Qualitäts- und Absatzförderung lehnte das Parlament eine Aufstockung um 2,5 Millionen Franken ab.
Bildungsausgaben erhöht
Vom Sparhammer verschont bleibt neben der Landwirtschaft auch die Bildung. Für die Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen wollen beide Räte 74 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Die Entscheide stimmen damit mehrheitlich mit den Beschlüssen überein, die das Parlament im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 gefällt hat.
Bei der «Schweizer Revue», dem Magazin für Auslandschweizer, werden 0,3 Millionen Franken weniger eingespart als vom Bundesrat vorgeschlagen. Weitere kleine Budgetposten, die jeweils nur die Mehrheit in einer Kammer aufstocken wollte, bleiben unverändert.
Eine weitere Änderung gegenüber dem Bundesratsentwurf betrifft die SIFEM, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Im Voranschlag des Bundesrates war eine Umwandlung der Darlehen an die SIFEM in Eigenkapital vorgesehen. Das Parlament verlangte dazu erst nähere Informationen. Damit wurde dieser Punkt aus dem Voranschlag gestrichen – sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben verringerten sich um 374 Millionen Franken.
Parteitaktische Spielchen
Unter dem Strich beschloss das Parlament bei Einnahmen von 68,418 Milliarden Franken und Ausgaben von 68,668 Milliarden Franken ein Budget mit einem ordentlichen Defizit von 250 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss beträgt 92 Millionen Franken. Das von Bundesrat Maurer ausgerufene Hauptziel – ein mit der Schuldenbremse konformer Voranschlag – wurde damit klar erreicht.
Trotzdem glichen die Budgetberatungen zwischendurch einem Krimi. In der ersten Sessionswoche hatte die «unheilige Allianz» aus SVP und SP die Vorlage abgelehnt. Der SVP wurde zu wenig gespart, der SP zu viel. Schliesslich sprang die SVP über ihren Schatten und verhalf dem Budget zum Durchbruch.
Die Diskussionen werden nach dem heutigen Tag weitergehen. Bundesrat Maurer machte bereits im Hinblick auf die Budgetdebatten der kommenden Jahre deutlich, dass es mit den Aufstockungen von einzelnen Posten ein Ende haben müsse. «Das mag es in den nächsten Jahren nicht mehr verkraften.» (awp/mc/ps)