Spielball direkte Demokratie?

Key visual Europa Forum Luzern 2015. (Illustration: Europa Forum)

Luzern – Die Vorstellungen über den Umgang mit der direkten Demokratie driften auseinander. Wie wollen wir künftig mit unserer Staats­form – die auf Konsens und Gemeinwohl ausgerichtet ist – um­gehen? Hochrangige Persönlichkeiten wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der Baden-Württembergische Minis­terpräsident Winfried Kretschmann referieren dazu am kommen­den Europa Forum Luzern vom 27. April 2015 in Luzern.

Die direkte Demokratie hat Unruhe in die Schweizer Politik gebracht. Volksentscheide tangieren zunehmend internationale Verhandlungen und es erwachsen Reibungsflächen gegenüber internationalem Recht. Parteien instrumentalisieren teilweise das Initiativrecht als Wahlkampfmittel und polarisieren dadurch zunehmend. Ausserdem ist die Vielzahl von Volksinitiativen für das Stimmvolk eine wachsende Herausforderung. Und nicht zuletzt sieht sich die Wirtschaft vermehrt mit unsicheren Rahmenbedingungen konfrontiert. Als eine mögliche Reaktion darauf schlägt die Denkfabrik Avenir Suisse zum Beispiel eine Verdoppelung der Unterschriftenzahl für Initiativen vor.

Dialog um Volkes Stimme
An der öffentlichen Abendveranstaltung legt Bundespräsidentin Simo­netta Sommaruga die Sicht des Bundesrates dar. Winfried Kretsch­mann bringt als Ministerpräsident dem Publikum die Erfahrungen der Bürgerbewegung in Baden-Württemberg näher. Auf dem Podium dis­kutieren Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt, Urs Schwaller (CVP), Lukas Reimann (SVP), Silja Häusermann, Professorin für Politikwis­senschaft und Pierin Vincenz, CEO Raiffeisen. Noch sind letzte Plätze an der öffentlichen Abendveranstaltung verfügbar. Am Symposium stehen u.a. folgende Fragen im Zentrum: Was erwar­tet die Wirtschaft von der direkten Demokratie, wie weit dürfen Volks­entscheide gehen, wie beeinflusst direkte Demokratie die Aussenpoli­tik, sind Reformen angezeigt, welche Rolle spielen die Medien und die Jugend? Es diskutieren Persönlichkeiten wie alt Bundesrat Pascal Couchepin, Urs W. Berner, VR-Präsident der Urma AG, Michael Ambühl, Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement ETH Zürich, SVP-Nationalrat Peter Keller, Fanny de Weck, Programmleiterin Think Tank foraus, oder Francis Cheneval, Professor für Philosophie an der Universität Zürich. (Europa Forum/mc/ps)

Direkte Demokratie auf dem Prüfstand
28. internationales Europa Forum Luzern, 27. April 2015
Symposium: 13.10 bis 17.20 Uhr inkl. Imbiss (ab 12 Uhr) und Netzwerk-Apéro (ab 17.20Uhr)
Eintritt CHF 330.00 (Studenten CHF 90.00)
Öffentliche Veranstaltung: 18.15 bis 20.15 Uhr (Eintritt frei, Anmeldung erforderlich)
Weitere Informationen und Anmeldung: www.europa-forum-luzern.ch