Spitalfinanzierung: Spitäler wollen nicht die Dummen sein

H+-Präsident Charles Favre.

Bern – Die Schweizer Spitäler sind bereit, die neue Spitalfinanzierung anzuwenden. Diese tritt Anfang 2012 in Kraft. Der Spitalverband H+ wehrt sich aber dagegen, den Kostenverteilungsstreit zwischen den Kantonen und den Versicherern auf seinem Buckel austragen zu lassen.

Kantone und Krankenversicherer überböten sich mit politisch gefärbten Tabellen, die dem jeweils anderen die Verantwortung für Prämienerhöhungen in der Krankenversicherung zuschieben, hielt der Verband H+ anlässlich seiner Jahreskonferenz am Freitag in Bern fest. Kantone und Krankenkassen operierten mit «reichlich getürkten Zahlen», um ihre jeweilige finanzielle Verantwortung möglichst gross darzustellen. Angeblich müssten entweder die Steuern oder die Krankenkassen-Prämien oder beides steigen, um 1,5 Mrd CHF Mehrkosten durch die neue Spitalfinanzierung zu verkraften.

Fallpauschalen
Die Spitäler verdienten mit der neuen Spitalfinanzierung und den Fallpauschalen keinen einzigen zusätzlichen CHF, sagte H+-Präsident Charles Favre vor den Medien. Der Umbau der Spitalfinanzierung sieht Verschiebungen der Finanzströme zwischen Kantonen und Krankenkassen vor. Die Spitäler werden pro Fall diagnosebasiert pauschal abgegolten. Die Fallpreise müssen noch ausgehandelt werden. Bisher teilten sich im öffentlichen Spitalwesen die Krankenkassen und Kantone die Behandlungskosten je zur Hälfte. Die Kantone kamen zusätzlich für die Investitionen der öffentlichen Spitäler auf.

Übergangsfrist
Ab 1. Januar 2012 wird vieles anders: Künftig werden die Kantone mindestens 55% der Kosten bezahlen, die Krankenversicherungen höchstens 45%. Die Investitionskosten werden neu in den Fallpauschalen berücksichtigt. Wie hoch der Anteil sein wird, ist noch offen. Für die Einführung der Neuerungen gibt es eine Übergangsfrist bis 2017. In dieser Frist dürfen die Kantone ihre Vergütungen tiefer als die 55% festlegen. 17 Kantone haben laut H+ von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ausschliesslich bedingt durch den tieferen Kantonsanteil führt dies je nach Kanton zu höheren Krankenkassenprämien. «Mit den neuen Fallpauschalen hat dieser Prämieneffekt jedoch nichts zu tun.»

H+ besteht auf Fallkosten-Monitoring
Bei einigen Punkten sind sich die Tarifpartner noch nicht einig. Dazu gehört der Investitionskostenanteil. Für H+ sind 12% der unterste akzeptable Wert, wie Verbandsdirektor Bernhard Wegmüller sagte. H+ besteht ausserdem auf einem Fallkosten-Monitoring. Nach wie vor umstritten ist auch die Frage, welche Daten die Spitäler den Versicherern übermitteln werden. Als durchschaubares Manöver im Wahljahr 2011 betrachtet H+ den Versuch der Gesundheitskommissionen des eidgenössischen Parlaments, einen mit dem Systemwechsel begründeten Prämienanstieg per Dringlichkeitsrecht zu verhindern. (awp/mc/ps)