Bern – Die SRG stellt sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio-und Fernsehgebühren. Bei der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Halbierungsinitiative droht laut der SRG bis 2027 der Abbau von rund 900 Stellen.
Etwa gleich viele Stellen würden bei den Lieferanten und weiteren Drittfirmen wegfallen, teilte die SRG am Montag in Bern mit. Die Reduktion des Personals würde alle SRG-Standorte inklusive die Regionalstudios betreffen.
Durch die Reduktion der Abgaben und weitere finanzielle Herausforderungen würde ab 2027 eine Finanzierungslücke von bis zu 240 Millionen Franken entstehen, schrieb die SRG. Die Finanzierungslücke setzt sich gemäss SRG aus mehreren Faktoren zusammen. Ab 2027 würden durch die Senkung der Abgaben Einnahmen in der Höhe von bis zu 100 Millionen Franken wegfallen.
Hinzu komme die Streichung des Teuerungsausgleichs der SRG seit 2019 durch den Bundesrat, was zu einem reduzierten Abgabenanteil von bis zu 70 Millionen Franken ab 2025 führen werde. Wegen des Rückgangs der Werbeeinnahmen erwartet die SRG bis 2027 einen Rückgang um weitere rund 70 Millionen Franken.
Die SRG habe eine Kostenstruktur, bei welcher Personalkosten rund 50 Prozent ausmachten. Sämtliche Senkungen der SRG würden daher mit einem entsprechenden Personalabbau einhergehen, so die SRG. Folglich würden bei der SRG bis 2027 stufenweise rund 900 Stellen an allen SRG-Standorten, bei Lieferanten und weiteren Drittfirmen abgebaut werden. Bei der SRG sind 6957 Menschen beruflich tätig, wie dem SRG Jahresbericht 2022 zu entnehmen ist. Sie teilen sich 5580 Vollzeitstellen.
Auswirkungen auf das Programm befürchtet
Eine Reduktion des Personals hätte laut SRG einschneidende Konsequenzen für das Programm. Nach ihrer Aussage wäre die Erfüllung des Leistungsauftrages ab 2025 gefährdet. Jean-Michel Cina, Verwaltungspräsident der SRG führte in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF1 aus: «Mit den angekündigten Massnahmen wären wir ab 2027 nicht mehr in der Lage, den umfassenden Leistungsauftrag zu erfüllen.»
Durch die Budgetreduktion wären gemäss SRG viele Aussenproduktionen und Übertragungen von Veranstaltungen nicht mehr möglich. Betroffen wären neben Gottesdiensten oder Musikaufnahmen im Kulturbereich auch Welt- und Europameisterschaften im Sport. Zudem müssten die Anzahl der Schweizer Filme und Serien sowie die von der SRG unterstützte Radio- und TV-Forschung reduziert werden.
Demgegenüber bleibe die SRG-Konzession, welche den Leistungsauftrag definiere, bis 2028 unverändert. Basierend auf der Konzession bietet die SRG 17 Radio- und sieben TV- Programme in den vier Landessprachen sowie Onlineangebote in vier Landessprachen und in sechs weiteren Sprachen für das Auslandsangebot an.
SRG rechnet mit Nein zu Initiative
Die SRG begrüsse den Entscheid des Bundesrates, die Halbierungsinitiative abzulehnen, hiess es. Man nehme die unvermeidbaren Konsequenzen aber mit Sorge zur Kenntnis. Die SRG erwarte weiterhin eine angemessene Finanzierung vom Bundesrat für den bestehenden Leistungsauftrag. Sie gehe zudem davon aus, dass das Volk diese Initiative ablehne, weil sie viel zu radikal sei und die Existenz der SRG gefährde.
Der von Bundesrat Albert Rösti am 8. November präsentierte Gegenvorschlag des Bundesrates zur sogenannten Halbierungsinitiative sieht vor, die Haushaltsabgaben schrittweise bis 2029 auf 300 Franken pro Jahr und Person zu senken. Zudem sollen Unternehmen erst ab einem Umsatz von 1,2 Milliarden Franken abgabepflichtig werden.
Um einen Gegenvorschlag im rechtlichen Sinne handelt es sich nicht. Denn der Bundesrat kann die Änderungen auf dem Verordnungsweg umsetzen.
Unterstützt wird die Stellungsnahme der SRG vom Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Der Schweizer Medienstandort müsse geschützt und nicht zusätzlich und ohne Notwendigkeit geschwächt werden, schrieb das SSM in einer Medienmitteilung am Montag. Im SSM sind zahlreiche Mitarbeitende der SRG gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaft ist der wichtigste Sozialpartner der SRG. (awp/mc/pg)