Bern – Die 1:12-Initiative der JUSO droht an der Urne Schiffbruch zu erleiden. Laut einer Umfrage wird sie derzeit nur noch von 36 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. Bei der Preiserhöhung der Autobahnvignette und der SVP-Familieninitiative zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Bei allen drei Vorlagen, die am 24. November zur Abstimmung kommen, machten in den letzten Wochen die Gegner Boden gut. Das zeigt die zweite SRG-Trendumfrage, die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt und am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders die beiden Initiativen verloren an Zuspruch.
Bei der 1:12-Initiative hatten sich Mitte Oktober das Ja- und das Nein-Lager noch die Waage gehalten. Wäre am letzten Wochenende abgestimmt worden, hätten hingegen 54% der Befragten ein Nein und 36 Prozent ein Ja in die Urne gelegt. 10% waren noch unschlüssig, ob sie sich der Forderung der Jungsozialisten nach einer gerechteren Lohnverteilung anschliessen sollen.
Die Wissenschaftler des gfs.bern geben der Initiative angesichts dieser Zahlen kaum mehr Chancen. Den Befürwortern sei es nicht gelungen, die bürgerliche Wählerschaft für das Anliegen zu gewinnen – wie dies bei der Abzocker-Initiative der Fall gewesen war, heisst es im Communiqué.
Nur SVP-Basis deutlich für die Familieninitiative
Besser als die 1:12-Initiative liegt die SVP-Familieninitiative im Rennen. Doch auch für sie dürfte es eng werden, denn in den letzten Wochen verlor sie erheblich an Zustimmung. Falls sich der Trend in den letzten Tagen fortsetzt, könnte das SVP-Begehren laut gfs.bern scheitern – obwohl derzeit noch eine Mehrheit dafür ist.
Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage wollen 49% der Befragten für die SVP-Familieninitiative stimmen, 43% sind dagegen und 8% noch unschlüssig. Bei der ersten Trendumfrage vor knapp einem Monat hatten sich noch 64% der Befragten für die Initiative ausgesprochen.
Die Nein-Kampagne habe offensichtlich gewirkt, heisst es im Communiqué dazu. Mittlerweile sei nur noch die SVP-Basis klar für die Initiative, die Steuerabzüge auch für Familien verlangt, die ihre Kinder selber betreuen. Mit 50 Prozent Ja sind die CVP-Anhänger entgegen der Parteiparole knapp im Ja-Lager; die Basis von FDP, SP und Grünen lehnen das Anliegen ab.
Westschweiz und Tessin gegen teurere Vignette
Bei der Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 CHF zeichnet sich ebenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Gemäss der zweiten SRG-Umfrage wollen 50% der Befragten der Erhöhung zustimmen, 46% sind dagegen. 4% sind noch unschlüssig. In der ersten SRG-Trendumfrage hatte das Ja-Lager noch deutlich die Nase vorn gehabt (53% Ja zu 41% Nein). Diese Entwicklung ist laut gfs.bern atypisch: Bei Vorlagen, die von Bundesrat und Parlament befürwortet werden, gingen Unentschlossene in der Regel jeweils etwa hälftig ins Ja- und ins Nein-Lager.
Den Ausgang der Abstimmung beurteilt das gfs.bern als offen. Eine noch stärkere Mobilisierung des Nein-Lagers könnte die Vorlage noch zu Fall bringen, schätzen sie.
Auf Ablehnung stösst die Vignetten-Vorlage derzeit vor allem im Tessin (63% Nein). Auch in der Westschweiz sind die Gegner in der Mehrheit (51% Nein), während in der Deutschschweiz 53% für die teurere Vignette sind.
Jeder Zweite will an die Urne
Vignette, Familienbesteuerung und Lohndeckel – diese drei Themen scheinen die Bevölkerung zu bewegen: Die zweite SRG-Trendumfrage deutet auf eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung hin. Jeder zweite Stimmberechtigte (51 Prozent) hat die Absicht, am 24. November abzustimmen.
Für die Umfrage befragte das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG zwischen dem 1. und 8. November 1409 Personen in den drei hauptsächlichen Sprachregionen. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,7%. (awp/mc/pg)