Ständerat gegen obligatorischen Prämienausgleich bei Krankenkassen

Bern – Krankenkassen sollen nach dem Willen des Ständerats nicht automatisch Geld an die Versicherten zurückgeben müssen, wenn sie in einem Jahr in einem Kanton mehr Geld einnehmen als ausgeben. Die kleine Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Waadt abgelehnt.

Mit 27 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen folgte der Ständerat dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Nun muss sich der Nationalrat mit der Standesinitiative befassen.

Die Mehrheit war der Ansicht, die Standesinitiative berücksichtige die langfristige Entwicklung der Gesundheitskosten und Prämien zu wenig. Eine linke Minderheit der Kommission wollte die Annahme der Standesinitiative. Angesichts der hohen Reserven vieler Krankenversicherer bestehe Handlungsbedarf, argumentierte sie ohne Erfolg. (awp/mc/ps)