Ständerat gegen Verschärfung der «Lex Koller»
(Bild: parlament.ch)
Bern – Ausländische Investoren dürfen weiterhin in der Schweiz Gewerbeliegenschaften erwerben und sich an Immobiliengesellschaften beteiligen. Die heutigen Ausnahmen zur «Lex Koller» bleiben vorerst bestehen. Der Ständerat hat am Montagabend Vorstösse für eine Verschärfung des Gesetzes abgelehnt.
Die «Lex Koller» war 1983 eingeführt worden, um den «Ausverkauf» des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzudämmen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Ausnahmen. 1997 wurden die Gewerbeliegenschaften ausgenommen, und seit 2005 dürfen sich ausländische Investoren an börsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften beteiligen. Der Nationalrat hätte das Gesetz in diesen Punkten wieder verschärfen wollen. Er nahm oppositionslos zwei entsprechende Motionen von Jacqueline Badran (SP/ZH) an. Der Ständerat hat diese nun abgelehnt, mit 26 zu 15 respektive 16 Stimmen.
Mögliche Volksinitiative
Damit sind die Vorstösse vom Tisch. Badran zieht jedoch in Betracht, eine Volksinitiative zu lancieren, wie sie in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» bekanntgab. Mit ihren Vorstössen wollte sie die Spekulation eindämmen. Immobilien dienten zunehmend als Anlagevehikel der Finanzindustrie, argumentierte sie. Deshalb sei eine griffige «Lex Koller» nötiger denn je. Das ausländische Kapital treibe die Immobilienpreise und Mieten in die Höhe.
Lockerungen rückgängig machen
Zum einen forderte Badran, dass betrieblich genutzte Immobilien wieder der «Lex Koller » und somit der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Für Hotelliegenschaften sollten Ausnahmen geprüft werden. Zum anderen möchte die SP-Nationalrätin, dass Personen aus dem Ausland keine Anteile von Immobilienfonds oder börsenkotierten Immobiliengesellschaften mehr erwerben dürfen. Solche Vehikel ermöglichten den indirekten Kauf von Grundstücken und die Spekulation, argumentierte sie.
Millionäre auf der Suche nach Immobilien
Die Befürworter im Ständerat – mehrheitlich aus den Reihen der Linken – pflichteten Badran bei: Chinesische Millionäre und russische Oligarchen suchten derzeit auf der ganzen Welt Immobilienanlagen, stellte Anita Fetz (SP/BS) fest. Alle Länder begännen, darauf zu reagieren. Auch die Schweiz müsse dies tun. Der Bundesrat wäre mit den Verschärfungen einverstanden gewesen. Er beantragte den Räten, die Motionen anzunehmen. Es sei eine Tatsache, dass Immobilien von der Wert- zur Ertragsanlage geworden seien, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Sommaruga will Gesetzesrevision
Bereits vor der Einreichung der Motionen habe sie das Bundesamt für Justiz beauftragt, die Lücken im Gesetz ausfindig zu machen, sagte Sommaruga. Die Abklärungen hätten gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe. Sie werde dem Bundesrat voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Revision der «Lex Koller» vorlegen, unabhängig von den Motionen.
Widerstand der Immobilienbranche
Der Rat stimmte dennoch Nein. Die Mehrheit befürchtete, dass die Aufhebung der Ausnahmebestimmungen dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Gegen eine Verschärfung gekämpft hatte im Vorfeld die betroffene Branche. Immobiliengesellschaften, Immobilienfonds sowie der Gewerbe- und der Hauseigentümerverband gründeten mit Blick auf den Entscheid im Ständerat eigens eine Allianz. Die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt hänge primär von inländischen Faktoren ab, nicht vom Wohnsitz der Investoren, argumentierte die Branche.
Ausländische Investoren wichtig
Dies betonten nun auch die Gegner im Ständerat. Sie warnten zudem vor Abschottung und zunehmender Rechtsunsicherheit, welche die Investoren abschrecke. Die «Lex Koller» sei ein Paradebeispiel dafür, sagten Georges Theiler (FDP/LU) und Roland Eberle (SVP/TG).
Vertreter der Bergkantone gaben ihrerseits zu bedenken, ausländische Investoren hätten in den vergangenen Jahren vor allem in Tourismusprojekte investiert. Ihr Zugang zum Schweizer Markt dürfe nicht verschlechtert werden. Mit der Zweitwohnungsinitiative und dem neuen Raumplanungsgesetz seien schon genug schmerzhafte Bestimmungen beschlossen worden, sagte Isidor Baumann (CVP/UR).
«Wir sind nicht die Empfehlsempfänger»
Widerstand gegen eine Verschärfung der «Lex Koller» hatte sich erst nach dem Ja des Nationalrats geregt. Die Ständeratskommisson habe viele Zuschriften erhalten, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) dazu. «Sie können das Lobbying nennen oder auch massives Lobbying.» Fakt sei, dass manche Verbände dem Ständerat ein Ja empfohlen hätten und andere ein Nein.
Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sprach dagegen von einer «Lobby-Bombardierung». «Wir sind nicht die Befehlsempfänger, nicht die Maler und Gipser der Baubranche», befand Minder. Dem Schweizer Boden müsse Sorge getragen werden. (awp/mc/pg)
