Bern – Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt. Noch umstritten ist aber das Verbot des sogenannten Geoblockings.
Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Wie schon der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der Ständerat sie ab, mit 30 zu 12 Stimmen, wie er am Mittwoch entschied.
Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Auch Mitglieder der eidgenössischen Räte aus mehreren Parteien sitzen im Initiativkomitee.
Der von der kleinen Kammer mit 30 zu 13 Stimmen verabschiedete indirekte Gegenvorschlag beinhaltet Verschärfungen im Kartellrecht. Bei einigen Bestimmungen geht das Parlament weiter als der Bundesrat.
Nach dem Scheitern der Kartellrechtsrevision sei der Gegenvorschlag nötig, sagte Hannes Germann (SVP/SH) namens der Mehrheit – er ist auch Mitglied des Initiativkomitees. Unternehmen würden mit Schweiz-Zuschlägen durch ausländische Lieferanten buchstäblich abgezockt.
«Kein Wundermittel»
Eine von Ruedi Noser (FDP/ZH) angeführte unterlegene Minderheit hätte nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wollen. Initiative und Gegenvorschlag seien nicht das «Wundermittel», das für tiefere Preise sorge und Löhne hoch bleiben lasse, sagte Noser. Die Initiative möge vor dem Volk bestehen, den Gegenvorschlag brauche es nicht.
Der Gegenvorschlag, wie ihn die Räte genehmigt haben, nimmt neben marktbeherrschenden auch die relativ marktmächtigen Unternehmen verstärkt in die Pflicht. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.
In der Version der Räte wird bei den relativ marktmächtigen Unternehmen nicht nur die Anbieterseite einbezogen, sondern auch die Nachfrageseite. Auch hätte der Bundesrat neue Vorschriften nur für Geschäfte mit dem Ausland gewollt. Eine Minderheit im Ständerat wollte sich an diese Linie halten, unterlag aber mit 20 gegen 23 Stimmen.
Umstrittenes Geoblocking
Es gibt aber noch Differenzen zwischen den Räten. Zunächst einmal ist der Ständerat mit dem vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Verbot des privaten Geoblockings nicht einverstanden, aus formalen Gründen allerdings.
Paul Rechsteiner (SP/SG) nannte die Bestimmung «improvisiert» und «verunglückt» und warnte von «gewaltigen Kollateralschäden». Die Ausnahmen, deren Regelung der Nationalrat dem Bundesrat «abdelegieren» wolle, seien gewichtig. Betroffen seien auch Dienstleistungen von öffentlichem Interesse.
«Mindestens einen Bericht zu diesen Fragen müsste eigentlich jeder wollen», sagte auch Noser. Er brachte ein E-Commerce-Gesetz ins Spiel.
Auch der Bundesrat lehnt das vom Nationalrat gewünschte Geoblocking-Verbot – verankert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – ab. Die Tragweite eines solchen Verbotes gehe viel weiter als es die Initiative wollten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Ständerat gegen Re-Importklausel
Auch die Re-Importklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag eingefügt hat, will der Ständerat nicht. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen.
In den Augen der Mehrheit der Ständeratskommission ist diese Klausel protektionistisch. Sie beantragte deshalb, auf sie zu verzichten und drang damit durch. (awp/mc/pg)