Ständeratssaal (Bild: parlament.ch)
Bern – Der Ständerat lehnt das 200 Mio CHF-Sparpaket des Nationalrats ab. Auch die übrigen Änderungen im Voranschlag 2014 hat er am Mittwoch verworfen. Im Budget-Streit hat die kleine Kammer aber die schlechteren Karten.
Der Nationalrat will beim Personal 50 Mio CHF sparen, 150 Mio beim Sach- und Betriebsaufwand. Er möchte damit zeitig auf die sich abzeichnende Verschlechterung der Bundesfinanzen reagieren. Der Ständerat hatte die linearen Kürzungen letzte Woche schon einmal abgelehnt, am Mittwoch hielt er an diesem Entscheid fest.
Peter Föhn (SVP/SZ) appellierte vergeblich an den Sparwillen des Ständerats. Fett abbauen sei immer möglich, sagte er. «Drei bis fünf Prozent Einsparungen findet jede Hausfrau.» Ohnehin handle es sich gar nicht um Einsparungen, «es ist einfach ein bisschen weniger ausgeben».
Unverantwortlicher Sparauftrag
Föhns Anträge fanden im Ständerat kaum Unterstützung: Es sei unverantwortlich, im Dezember beim Personal Kürzungen in dieser Höhe vorzunehmen, sagte Kommissionssprecher Jean-René Fournier (CVP/VS). Der Ständerat hätte ein differenziertes Sparpaket vorgezogen, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), sei aber vom Nationalrat zurückgewiesen worden.
Peter Bieri (CVP/ZG) verwahrte sich gegen Föhns Aussagen: Es sei ja nicht so, dass man freiwillig Speck ansetze. «Das würde heissen, dass wir in der Finanzkommission nicht seriös arbeiten.» Wenn man schon sparen wolle, müsse man auch sagen wo, verlangte Bieri.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erläuterte die Konsequenzen linearer Einsparungen beim Personal: «Wenn man sparen muss, dann dort, wo man die Stellen noch nicht besetzt hat», sagte sie. Betroffen seien also vor allem die beschlossenen Aufstockungen beim Grenzwachtkorps, im Asyl- und im Energiebereich. «Das ist keine Drohung, das ist eine Tatsache.»
Im Zweifel tieferer Betrag
Der Ständerat lehnte die Einsparungen beim Personal mit 32 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab, die Einsparungen beim Sach- und Betriebsaufwand mit 31 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.
Gegen den Nationalrat hat die kleine Kammer aus Gründen des Verfahrens aber einen schweren Stand. Weil das Parlament das Budget nicht einfach durchfallen lassen kann, gilt gemäss Parlamentsgesetz bei Uneinigkeit der tiefere Betrag – in diesem Fall also die Version des Nationalrats.
Gerade umgekehrt ist die Ausgangslage bei einem weiteren umstrittenen Budgetposten: Den Beiträgen an das so genannte «Schoggi-Gesetz». Der Bundesrat hatte 70 Mio CHF eingestellt, um verarbeitete Produkte der Schweizer Landwirtschaft für den Export zu verbilligen. Der Nationalrat erhöhte diesen Betrag um 8 Mio CHF.
Auch diese Änderung lehnte der Ständerat erneut ab. Widmer-Schlumpf stellte in Aussicht, allfällige Fehlbeträge über einen Nachtragskredit auszugleichen. Die übrigen Differenzen liess der Ständerat ebenfalls stehen. Diese betreffen die Aufstockung der Beiträge an Naturpärke sowie den Beitrag an die Medienforschung.
Ausgeglichenes Budget 2014
Bereinigt wurde lediglich eine Budget-Entlastung als Folge der gescheiterten Vignetten-Vorlage: Die geplante Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz kommt nach dem Nein des Volkes nicht zu Stande. Dadurch entfallen beim Bund Kosten von 88,758 Mio CHF, die nun wieder aus dem Budget gestrichen werden.
In der aktuellen Version sieht der Voranschlag 2014 bei Einnahmen von 66,245 Mio CHF und Ausgaben von 66,276 ein Defizit von 30,1 Mio CHF vor. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Dieser hat das Budget nächsten Montag traktandiert. (awp/mc/ps)