Ständerat lehnt Energiesteuer-Initiative ab
(Foto: parlament.ch)
Bern – Der Ständerat will dem Volk die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Bei der ökologischen Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden, befand die Mehrheit.
Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Mrd CHF.
Das Ziel sei die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdiene, sagte Markus Stadler (GLP/UR). Im Ständerat war das Volksbegehren jedoch wie erwartet chancenlos: Der Rat lehnte es mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Es sei sinnvoller, die Pläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform abzuwarten, lautete der Tenor.
Finanzpolitisches Abenteuer
Für manche kommt zwar die Besteuerung von Energie grundsätzlich in Frage, nicht aber in dem vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Es wäre ein finanzpolitisches Abenteuer, diese fallen zu lassen, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).
Die Mehrwertsteuer sei zwar viel gescholten, aber sie sei eine gute Steuer, da sie wettbewerbsneutral sei, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Die neue Energieabgabe wäre das nicht, sie würde den Werkplatz belasten. Stefan Engler (CVP/GR) gab zu bedenken, dass die Steuersätze angehoben werden müssten, sobald die Lenkungswirkung eintreten würde.
Für andere ist eine Energiesteuer generell der falsche Weg – ein Weg, der «in den Abgrund führen würde», wie Peter Föhn (SVP/SZ) sagte. Um kostengünstig produzieren zu können, brauche die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen. Dies gelte in besonderem Masse für die Energie. Eine Besteuerung der Energie würde ganze Branchen gefährden.
Energiewende ernst nehmen
Die Befürworter der Initiative fragten die Gegner, was denn ihr Vorschlag sei. «Wenn wir die Energiewende wirklich ernst nehmen, dann werden wir an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen», stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest.
Es gehe nicht an, stets zu sagen, es sei nicht der richtige Moment oder nicht der richtige Ansatz. Die zögerliche Energie- und Ressourcenpolitik habe für die kommenden Generationen schmerzliche Auswirkungen und dürfte dereinst Kopfschütteln auslösen.
Die Initianten signalisieren Bereitschaft, die Initiative zurückzuziehen, sollten die Räte einen Gegenvorschlag beschliessen. Im Ständerat war aber auch diese Idee chancenlos. Er lehnte den Antrag einer von Luc Recordon (Grüne/VD) angeführten Kommissionsminderheit mit 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Lenkungsabgabe als Alternative
Recordon wollte die Initiative an die Kommission zurückweisen mit dem Auftrag, einen direkten Gegenvorschlag zu prüfen. Der Text sah wie die Initiative eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Energien vor. Anders als bei der Initiative sollte diese aber nicht die Mehrwertsteuer ersetzen. Der Ertrag sollte an die Bevölkerung zurückerstattet werden.
Der Ständerat wollte jedoch auch davon nichts wissen. Der Gegenvorschlag verfolge einen «fundamental anderen Ansatz» als die Initiative, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Peter Föhn (SVP/SZ) stellte fest, es handle sich schlicht um neue Steuern. «Dem können wir auf keinen Fall zustimmen.»
Die Befürworter eines Gegenvorschlags argumentierten vergeblich, so könnte verhindert werden, dass eine allfällige Ablehnung der Initiative durch das Volk als Signal gegen fiskalische Massnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele gedeutet würde.
Bundesrat arbeitet an Lenkungssystem
Eine ökologische Steuerreform plant nämlich mittelfristig auch der Bundesrat, obwohl er seine Pläne nicht mehr so nennt – «aus psychologischen Gründen», wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat sagte.
Der Bundesrat will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits nächstes Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen, bis Mitte 2016 will der Bundesrat dann über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden.
Die GLP-Initiative lehnt der Bundesrat hingegen ab. Nach seiner Schätzung betrüge die Energiesteuer 3 CHF pro Liter Benzin, 3,30 CHF pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Solche Steuersätze seien nicht zu begründen und würden die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen, schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Die Initiative geht nun an den Nationalrat. (awp/mc/ps)
