«Abkommen nicht das Gelbe vom Ei»: SP-Ständerätin Anita Fetz.
Bern – Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben eine weitere Hürde genommen: Der Ständerat hat den Abkommen am Dienstagabend deutlich zugestimmt. Am Mittwoch dürfte auch der Nationalrat Ja sagen. Zwar stellen sich die Fraktionen der SVP und der SP gegen die Abkommen. Damit es im Nationalrat für ein Nein reicht, müssten die beiden Fraktionen aber praktisch geschlossen stimmen. Die SP-Fraktion wird dies aller Voraussicht nach nicht tun, sie ist gespalten.
Im Ständerat hatten die Abkommen nur eine Handvoll Gegner. Die Mehrheit sieht in der Abgeltungssteuer eine pragmatische Lösung, um die Steuerbehörden der betroffenen Länder zufrieden zu stellen, ohne das Bankgeheimnis aufzugeben. «Wir wissen, dass auf Schweizer Banken unversteuerte Gelder liegen – und dass wir eine Lösung finden müssen», stellte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) zu Beginn der Debatte fest.
Nicht das Gelbe vom Ei
Die Begeisterung im Rat hielt sich zwar in Grenzen, doch betonten viele Rednerinnen und Redner, es gebe keine Alternative. «Alle realistischen Alternativen wären noch schlechter, die damit verbundenen Probleme noch grösser», gab Pankraz Freitag (FDP/GL) zu bedenken. Die Abkommen seien nicht das Gelbe vom Ei, sagte Anita Fetz (SP/BS). Für die Steuersünder werde es relativ einfach sein, die Gelder in andere Vermögensanlagen zu verschieben. Dennoch seien die Abkommen ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung».
Übergang zu automatischem Austausch
Fetz sieht in den Abkommen auch ein «Bekenntnis, dass Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell für Schweizer Banken der Vergangenheit angehören muss». Es handle sich um einen pragmatischen Übergang zum automatischen Informationsaustausch, der in einigen Jahren so oder so kommen werde. Andere können sich dagegen vorstellen, dass die Abgeltungssteuer längerfristig eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch sein könnte: «Vielleicht wird dieses Konstrukt zur Mutter für eine europäische Lösung», sagte Pirmin Bischof (CVP/SO).
Zu stark nachgegeben
Gegen die Abkommen stellten sich Vertreter der SVP. Aus ihrer Sicht hat die Schweiz insbesondere gegenüber Deutschland und Grossbritannien zu viele Konzessionen gemacht. «Wir haben uns und den Finanzplatz zu schlecht geredet und den Forderungen von aussen viel zu stark nachgegeben», kritisierte Peter Föhn (SVP/SZ). Die Abkommen könnten ein Befreiungsschlag für die Schweiz sein, sagte Hannes Germann (SVP/SH). So, wie sie ausgestaltet seien, handle es sich aber um «Vollzugsmonster». Die Umsetzung werde kompliziert.
Mangelnde Gegenseitigkeit und Doppelmoral
Unzufrieden zeigten sich die SVP-Vertreter auch damit, dass der Umgang mit gestohlenen Kundendaten zu wenig klar geregelt sei. Schliesslich kritisierten sie die mangelnde Reziprozität: Für Schwarzgelder aus der Schweiz auf deutschen Banken sei keine gleichwertige Lösung vorgesehen. Germann beantragte erfolglos, die Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser neu verhandeln könne. Offensichtlich sei etwas schief gelaufen. Deutsche Banken akzeptierten Schwarzgeld aus der Schweiz bedenkenlos, wie einem Artikel der «Handelszeitung» zu entnehmen sei. «Was Deutschland an Doppelmoral bietet in letzter Zeit, haut dem Fass den Boden aus.»
Datendiebstahl nicht mehr interessant
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies die Einwände teilweise zurück. Und sie bekräftigte, dass der Bundesrat die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch sieht. Die Abgeltungssteuer sei wirkungsvoller, denn beim automatischen Austausch müssten zuerst grosse Datenmengen ausgewertet werden. In der Debatte tönte sie ferner an, dass sie sich ein Rahmenabkommen mit der EU vorstellen könnte, welches das Modell der Abgeltungssteuer enthält. Möglicherweise könnte dies auch mit der Zinsbesteuerung kombiniert werden.
Keine ausländischen Steuerfahnder
Der Ständerat genehmigte schliesslich das Abkommen mit Deutschland mit 31 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, jenes mit Grossbritannien mit 30 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen und jenes mit Österreich mit 34 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Ja sagte die kleine Kammer auch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das den Vollzug in der Schweiz regelt. Er folgte seiner Kommission und brachte eine Präzisierung an: Im Gesetz soll verankert werden, dass ausländische Behörden in der Schweiz keine Prüfungen vornehmen dürfen.
Anonyme Überweisung
Stimmen der Nationalrat und die Parlamente der betroffenen Länder ebenfalls zu, werden die Schweizer Banken Kunden aus Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen pauschalen Steuerbetrag von ihren nicht deklarierten Vermögen abziehen. Deutsche und Briten müssten zwischen 21 und 41% abliefern, Österreicher zwischen 15 und 38%. Auch auf künftigen Kapitalerträgen würde eine Steuer erhoben. Die Schweiz würde den Betrag dann anonym an die Behörden im Ausland überweisen. In Deutschland bleibt der Widerstand gegen das Abkommen jedoch gross. Die Gegner sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher. (awp/mc/ps)