Bern – Der Ständerat hat am Mittwoch entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Die Landwirtschaft und die Bildung will er schonen, bei der Entwicklungshilfe ist er dem Bundesrat gefolgt. Insgesamt will der Ständerat weniger sparen als der Bundesrat. Finanzminister Ueli Maurer stellte am Ende der Beratungen fest, der Rat habe «gesündigt». Mit seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich 800 Mio bis 1 Mrd CHF entlasten. Der Ständerat möchte das Wachstum der Ausgaben weniger stark drosseln. Er strich Massnahmen im Umfang von 144 Mio CHF im Jahr 2017, 261 Mio im Jahr 2018 und 276 Mio im Jahr 2019.
Direktzahlungen nicht antasten
In der Landwirtschaft will der Ständerat auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen von jährlich 62 bis 69 Mio CHF verzichten. Das beschloss er mit 31 zu 12 Stimmen, gegen den Willen seiner Kommission. Die Mehrheit im Rat befand, die Bauern hätten schon heute ein tiefes Einkommen. Peter Hegglin (CVP/ZG) gab zu bedenken, die Landwirte hätten sich eben erst an die neuen Vorgaben der Agrarpolitik angepasst.
Ja sagte der Ständerat zu Sparmassnahmen bei den Investitionskrediten und landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Dabei handelt es sich allerdings um vergleichsweise geringe Beträge. Maurer rief den Rat vergeblich dazu auf, auch bei den Direktzahlungen zu sparen. Das sei aus Gründen der Symmetrie gerechtfertigt – und auch angesichts der zu viel bezahlten Teuerung.
Mehr Geld für die Bildung
Für die Entwicklungshilfe und die Bildung hatte das Parlament in der laufenden Session bereits vierjährige Zahlungsrahmen beschlossen. Am Mittwoch hat sich der Ständerat nun konsistent gezeigt.
Die Bildungsausgaben sollen stärker wachsen dürfen als der Bundesrat vorschlägt. Konkret will der Ständerat die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Mio CHF im Jahr reduzieren. Der Bundesrat beantragte Kürzungen zwischen 142 und 174 Mio CHF.
Kein Kahlschlag bei Entwicklungshilfe
Bei der Entwicklungshilfe folgte der Ständerat dem Bundesrat, der die Gelder gegenüber dem Finanzplan um jährlich zwischen 143 und 243 Mio CHF reduzieren will. Er sprach sich mit 25 zu 19 Stimmen gegen den Antrag seiner Kommission aus, die Mittel um zusätzliche 100 Mio CHF pro Jahr zu kürzen. Damit wäre ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gegangen. Mit dem Ständeratsbeschluss ist es ein Viertel.
Die Befürworter zusätzlicher Sparmassnahmen argumentierten, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit hätten in den letzten Jahren stetig zugenommen, und die Wirkung sei fraglich. Die Entwicklungshilfe habe nicht verhindern können, dass die Asylkosten anstiegen, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Auch Philipp Müller (FDP/AG) stellte den Nutzen der Entwicklungshilfe für die Schweiz in Frage.
Levrat: «Unverantwortliche Kursänderung»
Im Namen der Gegner erinnerte Christian Levrat (SP/FR) an das Ziel, 0,5% des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben. Jean-René Fournier (CVP/VS) gab zu bedenken, dass Entwicklungshilfeprojekte langfristig ausgelegt seien. Es dauere Jahre, bis sie Wirkung zeigten. Kurzfristig 100 Mio CHF zu kürzen, sei unverantwortlich.
Aussenminister Didier Burkhalter hatte bei den Beratungen zum Zahlungsrahmen vor zusätzlichen Sparmassnahmen gewarnt. Weitere Kürzungen könnten nicht mehr linear erfolgen, sagte er. Es müssten ganze Programme gestrichen werden – beispielsweise jene in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Afghanistan.
Nicht auf dem Buckel der Kantone
Weiter will der Ständerat nicht, dass der Bund auf dem Buckel der Kantone spart. Er hat es abgelehnt, den Bundesanteil an den Krankenkassenprämien-Verbilligungen zu kürzen. Auch die Integrationsbeiträge an die Kantone will er nicht kürzen.
Einverstanden ist die kleine Kammer mit den geplanten Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Unter anderem will der Bundesrat die finanzielle Beteiligung des Bundes bei Frühpensionierungen reduzieren.
An Schuldenbremse festhalten
Die Ratslinke hatte das Stabilisierungsprogramm an den Bundesrat zurückweisen wollen. Roberto Zanetti (SP/SO) plädierte dafür, erst eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Das lehnte der Rat aber ab. Die Schuldenbremse dürfe nicht in Frage gestellt werden, lautete der Tenor.
In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat das Stabilisierungsprogramm mit 30 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Nur der erste Schritt
Nötig ist das Sparpaket nicht zuletzt wegen Beschlüssen des Parlaments. Erhebliche Mehrausgaben beschlossen die Räte vor allem für die Armee und den Strassenverkehr. Auch die Unternehmenssteuerreform III wird die Bundeskasse stark belasten, sofern sie in der Referendumsabstimmung angenommen wird. Hinzu kommen steigende Asylausgaben.
Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist nur ein erster Schritt. Es sei ein vergleichsweise kleiner Schritt vergleichen mit dem, was der Bundesrat dem Parlament noch unterbreiten werde, sagte Maurer im Ständerat. (awp/mc/pg)