Bern – Über den Kauf neuer Kampfjets wird dereinst das Volk abstimmen, doch schon im Parlament herrscht grosse Uneinigkeit. Weil der Ständerat mit der Beschaffung gleich auch die einheimische Industrie subventionieren will, muss die Vorlage wohl in die Einigungskonferenz.
Umstritten ist der Anteil an Kompensationsgeschäften. Bei Rüstungsbeschaffungen wird in der Regel das ganze ins Ausland vergebene Vertragsvolumen durch Aufträge in der Schweiz ausgeglichen. Allerdings verteuern diese so genannten Offset-Geschäfte jede Beschaffung – je nach Quelle um 2 bis 20 Prozent.
Sicher aber ist: Je mehr Offsets, desto weniger Jets können gekauft werden. Aus diesem Grund und wegen der enormen Vertragssumme von 6 Milliarden Franken hatte der Bundesrat einen Offset-Anteil von 60 Prozent vorgeschlagen. 20 Prozent sollen direkt im Zusammenhang mit dem Kampfjet-Kauf vergeben werden, 40 in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.
Romandie macht Druck
Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt. Der Ständerat hingegen beschloss zunächst eine vollständige Kompensation und liess sich dann im Sinne eines Kompromisses auf 80 Prozent Offset-Geschäfte ein. Daran hat er am Dienstag mit 23 zu 18 Stimmen festgehalten, obwohl der Nationalrat am Vortag mit grosser Mehrheit an seinem Kurs festgehalten hatte.
Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) machte regionalpolitische Gründe geltend. Die Westschweiz befürchte, bei der Vergabe von Gegengeschäften benachteiligt zu werden, weil es dort wenig Rüstungsindustrie gebe. Deshalb sollten 20 Prozent für andere Industrien offengehalten werden. Rüstungspolitik sei immer auch ein Stück weit Industriepolitik, sagte Dittli. Es gehe darum, den Wohlstand im Land zu erhalten, erklärte Hans Wicki (FDP/NW).
Bewusst verteuert
Daniel Jositsch (SP/ZH) warnte, dass dadurch ein ohnehin sehr teures Beschaffungsgeschäft bewusst verteuert werde. Die Minderheit befürchtet, dass der Kampfjet-Kauf deswegen ein weiteres Mal in der Volksabstimmung hängen bleiben könnte.
Es gehe um Sicherheits- und nicht um Wirtschafts- und Regionalpolitik, sagte auch Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie erinnerte daran, dass sich die Beschaffungen in den Jahren 2023-2032 zusammen mit den neuen Boden-Luft-Raketen und dem ordentlichen Rüstungsprogramm auf 15 Milliarden Franken summierten.
Sie konnte sich nicht durchsetzen. Darum ist nun noch einmal der Nationalrat am Zug. Dass er einlenkt, ist nicht zu erwarten, daher kommt das Geschäft voraussichtlich am Donnerstag in die Einigungskonferenz.
Grundsätzlich einig
Einig sind sich die Räte bereits über den Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens 6 Milliarden Franken zu kaufen. Gegen den Planungsbeschluss kann – anderes als bei Rüstungsgeschäften üblich – das Referendum ergriffen werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat bereits angekündigt, den Kampfjet-Kauf an die Urne zu bringen.
Die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen ist nicht Teil des Planungsbeschlusses und unterliegt damit auch nicht dem fakultativen Referendum. (awp/mc/ps)