Ständerat will Gewinne aus Geldspielen weiterhin versteuert haben
Bern – Lottomillionäre und -millionärinnen sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will der Ständerat Gewinne aus Geldspielen nicht generell von der Steuer befreien.
Die kleine Kammer hat bei der zweiten Beratung des Geldspielgesetzes am Montag an ihrem früheren Beschluss festgehalten. Sie folgte mit 30 zu 12 Stimmen ihrer vorberatenden Rechtskommission.
Demnach sollen nur Gewinne von unter einer Million Franken von den Steuern befreit werden. Casino-Gewinne sind bereits heute von den Steuern befreit. Gewinne von mehr als 1000 CHF aus Sportwetten und Lotterie müssen dagegen versteuert werden.
Steuerfreiheit nicht mit Sparkurs kompatibel
Beat Rieder (CVP/VS) argumentierte, dass die Besteuerung der Lottogewinne gesellschaftlich akzeptiert sei. «Wir können nicht uneingeschränkt Steuerfreiheiten beschliessen und an anderen Orten den Sparhebel ansetzen.» Dieses Votum unterstützte eine Mehrheit des Ständerats.
Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete die bundesrätliche Position mit dem Anreiz für Spielende, mit ausländischen Spielen steuerfreie Gewinne zu machen. Die Steuerbefreiung mache den Schweizer Geldspielmarkt konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland.
Kein Lohndeckel für Lotterie-Kader
Die Besteuerung von Lottogewinnen ist nicht der einzige umstrittene Punkt zwischen National- und Ständerat. Die kleine Kammer hielt auch in anderen Punkten an ihren Beschlüssen der letztjährigen Sommersession fest.
So will der Ständerat Fernmeldedienstanbieterinnen nicht für allfällige Umtriebe entschädigen, die ihnen durch die Blockierung von ausländischen Anbietern entstehen. «Dies würde zu einem grossen administrativen Aufwand führen, während die Kosten für die Blockierung überschaubar wären», sagte Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI) im Namen der Mehrheit.
Die Kantonsvertreter lehnen es ausserdem ab, die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder von Lotteriegesellschaften auf das Gehalt eines Bundesrats zu begrenzen. Laut Sommaruga ist der vom Nationalrat eingefügte Abschnitt insofern überflüssig, als dass kantonale Aufsichtsbehörden schon heute den Betrieb regelmässig überprüfen.
Bergcasinos genug geholfen
Überraschend Einigkeit herrscht dagegen bei den Erleichterungen und Abgabeermässigungen für Bergcasinos. Bis anhin wollte der Ständerat die wirtschaftlich angeschlagenen Spielbanken mit bis zu drei Vierteln entlasten. Der Nationalrat und der Bundesrat hingegen wollten Bergcasinos nur mit bis zu einem Drittel der Abgabe entlasten.
Nun hat die kleine Kammer eingelenkt. Mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie für die Linie des Nationalrats. Bundesrätin Sommaruga argumentierte erfolgreich, dass Bergcasinos ohnehin schon unterstützt würden. Weitere Subventionen gingen zu weit. «Das steht nicht mehr in einem gesunden Verhältnis», sagte Sommaruga.
Medien dürfen Spiele anbieten
Dem Nationalrat einen Schritt entgegengekommen ist der Ständerat auch bei Gewinnspielen zur Verkaufsförderung. Mit einer zusätzlichen Bestimmung will er Medienunternehmen erlauben, Gewinnspiele durchzuführen, sofern sie eine Gratisteilnahme zu den gleichen Bedingungen ermöglichen.
Das Ziel dabei: «Die Medien sollen künftig das machen dürfen, was sie heute machen dürfen, aber nicht mehr», sagte Claude Janiak (SP/BL). Die gewählte Formulierung sei ein Kompromiss zwischen den beiden Räten.
Dem Nationalrat gefolgt ist der Ständerat ferner beim Schutz von Minderjährigen. Bei automatisiert durchgeführten Lotterien soll der Schutz mittels Zugangskontrollen verstärkt werden.
Internetsperre für ausländische Spiele
Mit dem revidierten Geldspielgesetz werden in der Schweiz auch Online-Spiele zugelassen. Anbieten dürfen diese aber nur Casinos mit Sitz in der Schweiz. Das haben beide Räte beschlossen. Ebenfalls einig sind sich die Kammern darin, dass der Zugang zu nicht zugelassenen Online-Angeboten in der Schweiz gesperrt wird.
Im einem weiteren Punkt haben sich die Räte bereits im vergangenen März geeinigt: Der Zugang zu illegalen ausländischen Online-Geldspielen soll in der Schweiz gesperrt werden. Nur Casinos mit Sitz in der Schweiz dürfen Online-Spiele anbieten. Sie müssen ihre Konzession entsprechend erweitern lassen.
Das Gesetz soll noch in der laufenden Session verabschiedet werden und 2019 in Kraft treten. Als nächstes beugt sich nun der Nationalrat über die verbleibenden Differenzen. (awp/mc/ps)
