Ständerat will Task-Force zur Zukunft des Finanzplatzes
Finanzplatz Schweiz: Paradeplatz Zürich.
Bern – Der Ständerat will eine ausserordentliche Task-Force «Zukunft Finanzplatz» einsetzen – trotz der bestehenden Arbeitsgruppe Brunetti. Gegen den Willen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat er am Montag eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) angenommen.
Die Task-Force soll aus allen wesentlichen Akteuren bestehen und eine rollende Zukunftsstrategie für den Finanzplatz erarbeiten. Vergeblich wies Widmer-Schlumpf im Rat auf die bereits bestehende Arbeitsgruppe unter Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti von der Universität Bern hin. Ihr gehören unter anderem Vertreter von Nationalbank, FINMA und Aussendepartement EDA an.
Motionär Bischof argumentierte, die Task-Force würde sich gut mit der Arbeitsgruppe vertragen, die im Moment nicht genüge. Seiner Ansicht nach fehlen die Branchenvertreter. Ins gleiche Horn stiess Peter Föhn (SVP/SZ).
«Task-Force macht keinen Sinn»
Die Finanzministerin stellte in Aussicht, dass in einem zweiten Schritt – ab April oder Mai – auch die Finanzbranche und die Unternehmen in die Arbeitsgruppe einbezogen werden. «Lassen sie uns diesen Weg weitergehen», appellierte sie an die Ständeratsmitglieder, «es macht keinen Sinn, jetzt eine Task-Force einzusetzen».
Die Ratsmitglieder folgten ihr jedoch nicht und sprachen sich mit 26 zu 15 Stimmen für die Task-Force aus. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. (awp/mc/ps)
