SR-Kommission für finanzielle Unterstützung der sda
Bern – Im Parlament ist umstritten, ob die Nachrichtenagentur sda mit Gebührengeldern unterstützt werden soll. Die Nationalratskommission ist mehrheitlich dagegen, die Ständeratskommission dafür.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) hat sich mit 9 zu 3 Stimmen für die Schaffung rechtlicher Grundlagen ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die KVF des Nationalrates hatte die geplante Verordnungsänderung mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Die Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Dieser möchte die sda mit Gebührengeldern unterstützen und so deren Beitrag für die Qualität der lokal-regionalen Berichterstattung sichern. Medienministerin Doris Leuthard hat einen jährlichen Betrag von zwei Millionen Franken in Aussicht gestellt.
Ja zu zielgruppenspezifischer Werbung
In der Vernehmlassung äusserten sich die SVP und die FDP ablehnend. Aus Sicht der linken Parteien und der Gewerkschaften müsste in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Gelder in journalistische Leistungen fliessen und nicht in die Taschen der Aktionäre.
Auch zu anderen Punkten der Verordnung sind sich die Kommissionen von National- und Ständerat nicht einig. Die Nationalratskommission möchte nicht, dass die SRG zielgruppenspezifische Werbung ausstrahlen darf.
Die Ständeratskommission hat sich mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür ausgesprochen. Sie ist insbesondere der Meinung, dass die neuen technischen Möglichkeiten auch für das lineare Fernsehen nutzbar gemacht werden sollen.
Sinkende Werbeeinnahmen kompensieren
Die zielgruppenspezifische Werbung soll dazu dienen, sinkende Werbeeinnahmen zu kompensieren. Der Bundesrat sieht indes Einschränkungen vor. So dürften die Zielgruppen bei der SRG nicht ausschliesslich geografisch definiert sein.
Zudem dürfte diese Art der Werbung maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Auch sollen Fernmeldeanbieter nicht verpflichtet werden, diese Werbeform zu verbreiten. Bereits in der Vernehmlassung war der Vorschlag auf Kritik gestossen.
Die Ständeratskommission hat sich ferner mit dem Entwurf für eine neue SRG-Konzession befasst. Sie unterstützt diesen. Insbesondere begrüsse sie, dass die Anforderungen an den Service public der SRG erhöht und präzisiert würden, schreibt die KVF. (awp/mc/ps)
