Bern – Das Parlament soll bei Verordnungen des Bundesrates ein Vetorecht erhalten. Nach dem Nationalrat hat sich erstmals auch die zuständige Ständeratskommission dafür ausgesprochen. Mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) eine parlamentarische Initiative von Thomas Aeschi (SVP/SZ) gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Bisher hatte sie ein Verordnungsveto stets abgelehnt.
Nun hat die SPK ihre Meinung geändert: Die Erfahrungen mit kürzlich erlassenen Verordnungen hätten gezeigt, dass das Parlament ein wirksames Instrument brauche, hält sie fest. Nach dem Ja der Ständeratskommission kann die SPK des Nationalrates nun eine Vorlage ausarbeiten. Darüber entscheiden wird das Parlament.
«Notbremse»
Aeschi bezeichnet das Verordnungsveto als «Notbremse». Heute entspreche die Umsetzung von Gesetzen auf Verordnungsstufe nicht immer dem Willen des Parlaments, argumentierte er im Nationalrat. Die Gegner warnten vor einem Eingriff in die Gewaltentrennung. Sie befürchten Blockaden.
Gemäss Aeschis Vorschlag könnte das Veto von einem Drittel eines Rates ergriffen werden. Die Frist dafür soll 14 Tage betragen. Mit dem Veto könnte eine Verordnung nur abgelehnt, nicht aber geändert werden. Frühere Versuche, ein Vetorecht einzuführen, scheiterten am Widerstand des Ständerats. (awp/mc/ps)