SR-Kommission will 6,4 Mrd Franken für Bahn

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Bern – Die ständerätliche Verkehrskommission hat sich für einen grossen ersten Ausbauschritt der Bahn in der Höhe von 6,4 Milliarden Franken ausgesprochen. Die im Ausbauschritt 2025 beschlossenen Massnahmen sollen die Kapazität im ganzen Netz stärken.

Für die Projektierung und Planung aller weiteren wichtigen Massnahmen hat die Kommission Kredite in der Höhe von 400 Mio Franken vorgesehen. Der Bundesrat hatte in der Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) einen Gesamtkredit von 3,5 Mrd Franken vorgesehen. 

Im Sinne einer Gesamtsicht verlangt die Kommission vom Bundesrat, den Ausbauschritt 2030 bis 2018 vorzulegen. Zur Finanzierung der zusätzlichen Massnahmen beantragt die Kommission den Normalsatz der Mehrwertsteuer befristet von 2018 bis 2030 um ein Promille anzuheben. Konkret soll die befristete Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV auch nach 2018 teilweise weitergeführt werden. (Parlamentsdienste/mc/pg)