Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
London – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Donnerstag in London das revidierte Steuerabkommen mit Grossbritannien unterzeichnet. Damit wird voraussichtlich 2013 für britische Kunden von Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer eingeführt.
Wie das bereits unterzeichnete Abkommen mit Deutschland enthält auch der Vertrag mit Grossbritannien zwei Hauptkomponenten: Neben der Einführung der Abgeltungssteuer auf den Kapitalerträgen britischer Bankkunden in der Schweiz wird auch in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld aus Grossbritannien legalisiert. Am (heutigen) Donnerstag setzten die Bundesrätin und der britische Steuerminister David Gauke ihre Unterschriften unter das Dokument, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mitteilte.
Bankkunden bleiben gegenüber Grossbritannien anonym
Schweizer Banken ziehen gemäss dem Abkommen eine Steuer zwischen 27 und 48% bei ihren britischen Kunden ein, wenn diese ihr Konto nicht offenlegen wollen. Die Bankkunden bleiben gegenüber Grossbritannien anonym. Im Fall von Deutschland liegt der Satz bei 26,375%.
Geringere Vorauszahlung als an Deutschland
Für unversteuertes Geld, das auf Schweizer Konten liegt, müssen die britischen Inhaber pauschal zwischen 19 und 34% des Vermögens abliefern. Das ist gleich viel, wie mit Deutschland vereinbart wurde. Die Banken leisten dazu aber eine deutlich geringere Vorauszahlung von 500 Mio CHF an das Vereinigte Königreich (Deutschland: 2 Mrd).
Banken und ihre Mitarbeiter müssen keine Strafverfolgung fürchten
Zu den Nutzniessern der Verträge zählen aber auch die Banken und ihre Angestellten. Auch wenn Vermögensverwalter allenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, müssen sie keine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Die Schweizer Banken erhalten ausserdem besseren Zugang zum britischen Markt.
Bund entgehen 41 Mio Franken jährlich – grosser Aufwand für Banken
Die Abkommen sind für die Schweiz nicht billig. Weil die Schweiz gegenüber Deutschland und Grossbritannien auf den Rückbehalt aus dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen verzichtet, entgehen Bund und Kantone jährlich rund 41 Mio CHF. Der Aufwand in der Verwaltung beträgt 6,5 Mio pro Jahr. Auf rund eine halbe Milliarde schätzen die Banken ihren Aufwand.
Paraphiert worden war das Abkommen bereits am vergangenen 24. August. Wie beim Abkommen mit Deutschland muss die Vereinbarung in der Schweiz und auch in Grossbritannien noch von den Parlamenten gutgeheissen werden.
Abkommen kann wahrscheinlich ab 2013 angewandt werden
Das Parlament in London dürfte keine Einwände gegen das Abkommen haben, denn die konservativ-liberale Regierung von Premierminister David Cameron hat im Unterhaus eine satte Mehrheit. Deshalb kann das Abkommen voraussichtlich wie geplant ab 2013 angewandt werden.
Innerstaatliche Umsetzung eingeleitet
In der Schweiz hat der Bundesrat die innerstaatliche Umsetzung mit dem Gesetz zur internationalen Quellenbesteuerung (IQG) eingeleitet. Es handelt sich dabei um die Verankerung der Abgeltungssteuer und Schwarzgeld-Legalisierung im Schweizer Recht. Die Vorlage ist bis Mitte November in der Vernehmlassung. Bis Ende Jahr will der Bundesrat zum Gesetz – und gleichzeitig zu den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien – eine Botschaft vorlegen, wie es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage heisst. In Kraft treten sollen die Abkommen auf Anfang 2013.
Parteien für Konzept der Abgeltungssteuer
Nach diesem Fahrplan könnte der Erstrat im kommenden Frühjahr Gesetz und Abkommen verabschieden sowie der Zweitrat im Sommer. Widerstand hat sich bisher kaum formiert: Die Parteien äusserten sich bisher für das Konzept der Abgeltungssteuer. Eng würde es, wenn innerhalb der dreimonatigen Frist ein Referendum zustande käme. In diesem Fall käme es zu einer Abstimmung, die allerdings theoretisch vor Ende 2012 abgehalten werden könnte.
Deutscher Bundesrat will Abkommen zu Fall bringen
Probleme geben könnte es in der zweiten deutschen Kammer, dem Bundesrat, in welcher die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP keine Mehrheit hat. Die linke SPD und die Grünen kündigten Widerstand gegen das Abkommen an. Der einflussreiche Ex-Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, hat sich kürzlich empört über den Steuersatz und vor allem die Legalisierung von Schwarzgeld aus der Vergangenheit geäussert. (awp/mc/pg)