Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Foto: Ralph Sondermann)
Düsseldorf – Vonseiten der SPD kommt wieder Bewegung in die Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Sozialdemokraten würden sich neuen Verhandlungen nicht verschliessen – das geht aus einem Papier des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans und des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hervor. «Die Ankündigung grosser Schweizer Banken, mit Steuerhinterziehern in ihrer Kundschaft jetzt Ernst zu machen und sie entweder zu einer Selbstanzeige oder zur Schliessung ihrer Konten zu veranlassen, ermutigt uns zu einem neuen Anlauf», heisst es darin.
Das am Freitag von Schäfer-Gümbel veröffentlichte Positionspapier nennt als Bedingung einen automatischen Informationsaustausch. Walter-Borjans macht sich seit längerem dafür stark, dass Banken die steuerpflichtigen Einkünfte ihrer Kunden automatisch an die zuständigen Finanzbehörden weiterleiten. «Solange es diesen automatischen Informationsaustausch nicht gibt, solange werden hartnäckige Steuerbetrüger versuchen, das Gemeinwesen zu täuschen», betonen die beiden Politiker.
Die Folgen des Fall Hoeness
Walter-Borjans war die Speerspitze des Kampfes von SPD und Grünen gegen das Steuerabkommen, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelt hatte und Ende 2012 scheiterte. Nach Ansicht der Kritiker wäre das Abkommen ungerecht gewesen gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. «Öffentlich genannte Begründungen, etwa des Aufsichtsratsvorsitzenden von Bayern München, Uli Hoeness, aber auch anderer, man habe auf das Wirksamwerden des Abkommens gewartet, belegen, dass dieses Abkommen für Steuerhinterzieher keine Bedrohung, sondern die Rettung hätte sein sollen», heisst es jetzt in dem SPD-Papier.
Hoeness war am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Am Freitag erklärte er, die Strafe zu akzeptieren und mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender beim FC Bayern zurückzutreten.
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens hatte Walter-Borjans immer wieder betont, weiter auf den Kauf von Daten potenzieller Steuerstraftäter setzen zu wollen. «Der Erwerb von Bankkundendaten bleibt so lange eine Notwehrmassnahme, wie die notwendigen Steuerinformationen den Behörden nicht vollständig vorliegen», erklären Walter-Borjans und Schäfer-Gümbel. (awp/mc/pg)