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Zürich – Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Die Belastung durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Zwangsabgaben ist höher, als viele Schweizer annehmen, das Steuer- und Transfersystem ist zu wenig transparent, verständlich und zielgerichtet, hält Avenir Suisse fest. Die neueste Publikation der Denkfabrik liefert eine umfassende Analyse der Stärken und Schwächen der Steuerpolitik von Bund und Kantonen. Sie schlägt ein kohärentes Paket an Reformen zur Sicherung der Standortattraktivität und eines breiten Einkommenswachstums vor. Angestrebt werden eine tiefere Besteuerung der privaten Ersparnisse und der Investitionen, das Ende der steuerlichen Anreize zur Verschuldung und eine weniger diffuse Umverteilung.
Im Durchschnitt muss eine erwachsene Person in der Schweiz rund 55% ihres Einkommens in Form von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Zwangsabgaben abliefern. Fast die Hälfte dieser Abgabenlast erhält sie als Renten und Geldleistungen wieder zurück. Daneben erfolgt eine nach Einschätzung von Avenir Suisse höchst diffuse Umverteilung, die nicht bloss einen Leerlauf darstellt, sondern auch hohe administrative Kosten verursacht und negative Arbeitsanreize setzt – vorwiegend für Zweitverdiener.
Grundlegender Systemwandel
Angesichts der hohen Abgabenlast kommt einer möglichst transparenten und zielgerichteten Gestaltung des Steuer- und Transfersystems grosse Bedeutung zu. Die Autoren Marco Salvi und Luc Zobrist plädieren deshalb in ihrer Studie für einen grundlegenden Systemwandel. Vorgeschlagen werden im Wesentlichen 13 grössere Reformen. Im Zentrum stehen die vermehrte Ausrichtung der Besteuerung auf den Konsum und die Entlastung der individuellen Ersparnisse sowie der Investitionen. Dazu sollte nicht die Mehrwertsteuer ständig erhöht, sondern es sollten die bestehenden Einkommens- und Unternehmenssteuern «konsumorientierter» gestaltet werden. Besteuert werden soll, was man der Volkswirtschaft entnimmt – sprich konsumiert – und nicht, was man leistet.
13 Reformen für das Schweizer Steuer- und Transfersystem
10 Schritte zu einer fiskalquotenneutralen Steuerreform auf Bundesebene
- Einführung einer zinsbereinigten Einkommenssteuer, mit einem Abzug (Schutzzins) für normale Kapitalerträge und -gewinne. Sparkontozinsen wären steuerfrei; der Eigenmietwert nur dann besteuert, wenn die Rendite den Schutzzins übersteigt
- Streichung der Abzugsfähigkeit von Pendlerkosten und Verpflegungskosten ausserhalb der Wohnstätte, die über die Pauschalsätze hinausgehen, sowie Begrenzung des Abzugs von Liegenschaftskosten
- Wahlweiser Übergang zur Individualbesteuerung
- Besteuerung der Unternehmen äquivalent zu jener der natürlichen Personen: Abzugsfähigkeit der Normalverzinsung des Eigenkapitals
- Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf einen Drittel des Gesamtertrages oder Senkung des Satzes der direkten Bundessteuer für juristische Personen
- Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes und Abschaffung aller Befreiungen Beibehaltung der Lenkungsabgaben auf Alkohol, Tabak, CO2 und VOC, aber Orientierung an den externen Kosten und vollständige Rückerstattung
- Abschaffung der Stempelabgaben
- Abschaffung aller heutigen Verkehrsabgaben (mit Ausnahme der LSVA), dafür Einführung eines Mobility Pricing E
- inführung eines individuellen Wohlfahrtskontos für AHV, ALV und IV, auf dem Leistungen und Beiträge gebucht werden
Die Umsetzung aller Reformvorschläge liesse sich fiskalquotenneutral gestalten. Die Verbesserungen bei der MWST und die Streichung einzelner Abzüge brächten Mehreinnahmen von fast 9 Mrd. Franken. Dies entspräche in etwa den Mindereinnahmen durch die Reformvorschläge bei der Einkommens- und Unternehmensgewinnsteuern sowie der Stempel- und Lenkungsabgaben. Die restlichen Massnahmen verändern das Steueraufkommen nicht.
3 Empfehlungen für die Kantone und Gemeinden
- Abschaffung der Vermögenssteuer. Kompensationsmöglichkeiten: Einführung einer Kapitalgewinnsteuer oder massvolle Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Abschaffung der Liegenschaftssteuer und der Handänderungssteuer bei gleichzeitiger Einführung einer Bodenwertsteuer
- Reduktion der Krankenkassenprämienverbilligung und der Krippensubventionen bei gleichzeitiger Reduktion der Einkommenssteuern im unteren Mittelstand
Die ersten beiden Massnahmen liessen sich fiskalquotenneutral gestalten. Bei der dritten nähmen die Steuereinnahmen ab, gleichzeitig würden aber auch die Ausgaben zurückgefahren.
Wichtige Thesen:
Das individuelle Sparen wieder attraktiver machen
Die Schweiz bestraft das individuelle Sparen. Avenir Suisse schlägt die Einführung eines umfassenden Zinsabzuges (Schutzzins) vor, der Kapitalerträge, aber auch Kapitalgewinne erst dann besteuert, wenn sie über der Rendite der Bundesobligationen liegen. Sparzinsen wären somit steuerfrei; auch der Eigenmietwert würde nur dann besteuert, wenn er über dieser Rendite läge. Im Gegenzug wären Schuldzinsen – beispielsweise Hypothekarzinsen – nicht mehr abzugsfähig. Damit würde der gegenwärtige Anreiz zur Verschuldung, der nicht zuletzt die Stabilität des Immobilienmarktes bedroht, eliminiert.
Radikales Umdenken bei den Vermögenssteuern
Die Publikation korrigiert auch das Klischee, das Vermögen werde in der Schweiz wenig besteuert. Sie zeigt, dass sich durch das Zusammenspiel von Kapitalertragssteuern und der Vermögenssteuer reale Grenzsteuersätze auf den Erträgen von über 100% ergeben können. Solche Sätze sind konfiskatorisch und schwächen den Unternehmer- und Innovationsgeist. Die Vermögenssteuer sollte zugunsten einer Bodenwertsteuer, einer umfassenden Besteuerung der Kapitalgewinne oder allen-falls einer massvollen Erbschaftssteuer aufgegeben werden.
Niedrigere Unternehmensgewinnsteuern für einen nachhaltigen Steuerwettbewerb
Einen Schwerpunkt legt die Publikation auf die Unternehmensbesteuerung. Die Schweiz war im letzten Jahrzehnt mehr als andere Länder in der Lage, mobile Unternehmen anzuziehen. Obwohl die Steuerbelastung der privilegiert besteuerten Unternehmen mit durchschnittlich 11% deutlich tiefer ist als jene der ordentlich besteuerten Unternehmen, beträgt der Steuerertrag pro Unterneh-men das Sechsfache. Eine Abwanderung dieser Unternehmen wäre folglich mit hohen Steuerausfällen verbunden. Die vom Bund und den Kantonen vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Nicht alle sind aus Sicht eines modernen Steuersystems aber von gleicher Qualität. Am meisten überzeugen jene, die eine klare ökonomische Begründung haben. Dazu gehören die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze und die Einführung eines Abzuges für Eigenkapitalkosten. Diese würden den Steuerwettbewerb in der Schweiz auf ein nachhaltiges Fundament stellen. (Avenir Suisse/mc/pg)