Steuerstreit: Druck auf die Schweiz steigt
Bern – Der Druck auf die Schweiz im Steuerstreit mit den USA steigt. Die Schweizer Behörden haben am Freitag nun Agenturberichte aus den USA zurückgewiesen, wonach die Schweizer Verhandler den US-Behörden für eine Globallösung eine Vergleichszahlung in Milliardenhöhe geboten haben sollen: «Es gibt keine solches Angebot – das ist einfach falsch», sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) gegenüber AWP.
Gleichentags hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insiderinformationen aus den USA berichtet, dass ein solches Angebot der Schweizer Behörden Zahlungen von 10 Mrd USD oder noch mehr umfassen solle. Die US-Behörden wollten allerdings aus einen solchen Vergleich die elf Schweizer Institute ausnehmen, gegen die in den USA wegen Verstössen gegen die Steuergesetze ermittelt wird, heisst es in dem Agenturbericht.
Zahlung von Schweizer Banken wohl unumgänglich
Dass die Lösung des Steuerstreits eine Zahlung der Schweizer Banken umfassen wird, wird allgemein erwartet. Noch vor wenigen Tagen hatte es allerdings aus der Schweizer Verhandlungsdelegation geheissen, dass noch nicht über konkrete Summen gesprochen worden sei. Zudem sei auch noch nicht klar, ob das Verhandlungsergebnis eine Globallösung für alle Schweizer Banken umfassen werde oder ob die Lösung lediglich für die betroffenen elf Schweizer Institute gelten werde.
CS nimmt überraschend Rückstellungen vor
Die von den US-Ermittlungen betroffene Credit Suisse hatte am Dienstag überraschend eine Rückstellung über 295 Mio CHF für eine drohende Busse in den USA bekanntgegeben. Andere Institute wie die Bank Julius Bär oder die ZKB gaben dagegen bekannt, noch keine Rückstellungen vorgenommen zu haben. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat in einem Interview mit dem Magazin «Bilanz» erklärt, dass sie eine Lösung des Steuerstreit bis Ende Jahr erwarte. (awp/mc/ps)
