Brüssel – Die EU erhöht in Sachen «schädlicher Steuerpraktiken» ihren Druck auf die Schweiz. Gibt es im Bezug auf den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung nicht bald Fortschritte, will Brüssel Alternativen und Vergeltungsmassnahmen prüfen.
Seit rund einem Jahr diskutieren die Schweiz und die EU-Kommission über die «Parameter und Kriterien» für einen Dialog über den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Über den sogenannten «exploratorischen» Charakter kamen die Diskussionen bisher aber nicht hinaus.
EU will Taten sehen
Das stösst der EU offenbar sauer auf. Hatte sich die EU-Kommission bis zu den Eidgenössischen Wahlen zurückgehalten, will sie nun wie bei den institutionellen Fragen auch im Steuerbereich endlich Taten sehen.
Oder wie es im Bericht steht, den eine Experten-Gruppe den EU-Finanzministern für ihr Ratstreffen von nächstem Mittwoch vorgelegt hat: «Wenn in diesem Dialog bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft kein befriedigender Fortschritt erzielt wurde», werde die Kodex-Gruppe alternative Vorgehensweisen prüfen.
Vergeltungsmassnahmen möglich
Diese könnten «eine einseitige Prüfung» der Steuerpraktiken einschliessen, heisst es in dem Bericht weiter. In EU-Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete am Freitag, möglich wären auch Vergeltungsmassnahmen, wenn die Schweiz nicht einen Zahn zulege.
EU zweifelt an Schweizer Willen zur Übernahme des EU-Verhaltenskodex›
Letztlich ist die EU nicht überzeugt davon, dass die Schweiz wirklich den EU-Verhaltenskodex übernehmen will. Der Bundesrat hatte sich im August 2010 einzig zu einem Dialog «über die Parameter der Diskussion» bereit erklärt.
Der Kodex von 1997 ist zwar nicht rechtsverbindlich, dient aber der Identifizierung und zum Teil der Unterbindung von «schädlichen Steuerpraktiken», durch die ausländische Unternehmen angelockt werden sollen. EU-intern wurden bisher über 400 nationale Steuerbestimmungen untersucht, über 100 wurden seither abgeschafft oder geändert.
Übernahme der Kodex-Prinzipiens soll gefördert werden
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bezeichnete den Kodex kürzlich als «effizientes Instrument». Da der Steuerwettbewerb nicht an den EU-Grenzen Halt mache, versuche die EU-Kommission die Prinzipien der guten Führung im Steuerbereich in Abkommen mit Drittstaaten zu integrieren.
Druck erwächst der Schweiz aber auch noch von anderer Seite: In einem Arbeitspapier für den nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 9. Dezember ist festgehalten, dass die Übernahme der Prinzipien des Kodex durch Drittstaaten gefördert werden soll. Dabei könnte den «möglichen schädlichen Steuerpraktiken der Schweiz spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werden». (awp/mc/pg)