Bern – Nach dem Scheitern der «Lex USA» stellt die FDP Fragezeichen hinter die Dringlichkeit des Vorgehens. Für sie ist unklar, ob die USA bis Ende Juni eine Lösung verlangt haben – und ob sie es noch noch immer tun. Der Bund bekräftigt die Dringlichkeit.
Der Bundesrat wollte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA dringlich verabschieden lassen, weil ansonsten eine Eskalation droht. Zu dieser Dringlichkeit musste Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats Auskunft geben.
FDP kritisiert Bundesrat
Vor allem die FDP verlangte nach Klarheit, nachdem ein Bericht der «NZZ am Sonntag» die Existenz einer Deadline in Frage stellte. «Die FDP will das jetzt abgeklärt haben. Irgendwas stimmt da nicht», sagte FDP-Präsident Philipp Müller den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund».
Nach den Erklärungen der Bundesrätin sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser gegenüber der Nachrichtenagentur sda: «Es bleibt ein ungutes Gefühl. Während der Parlamentsberatung sprach man immer von diesem ominösen 1. Juli, jetzt nach der Ablehnung ist der Termin verschwunden.» Eventuell sei das Parlament «verschaukelt worden», beweisen lasse sich das derzeit aber nicht.
«Dringlichkeit ist klar gegeben»
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hält dagegen fest: «Die Dringlichkeit ist weiterhin klar gegeben». Die Frist für eine gemeinsame Erklärung «noch im Juni» sei eine Forderung der USA gewesen, sagte SIF-Sprecher Mario Tuor der sda. Die USA hätten eher auf einen noch früheren Termin gedrängt. Bisher war die Frist Ende Juni nie offiziell bestätigt worden.
Mit der gemeinsamen Erklärung («Joint Statement») sollte das US-Programm in Kraft treten, über das die Schweizer Banken ihre Altlasten regeln können sollen. Zu den Kontakten mit den USA seit dem Nein des Parlaments sagte Tuor: Die USA seien informiert worden über die Gründe für die Verzögerungen und dass der Bundesrat bald entscheiden werde.
Noser: «Von einer Deadline kann man nicht sprechen»
Noser spricht von einer Verwirrung zur alten wie auch bezüglich einer allfälligen neuen Frist. «Es scheint klar, dass die USA rasch wissen möchten, woran sie sind. Von einer Deadline kann man aber nicht sprechen.» Er kritisiert zudem, dass das Parlament offenbar nicht vollständig orientiert worden sei.
Zehn Tage für eine Bundesratslösung
Sicher ist, dass der Bundesrat bis zu seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien eine Lösung diskutieren wird, wie die Banken innerhalb des geltenden Rechts Daten an die USA liefern können. Dies kündigte Bundesratssprecher André Simonazzi am vergangenen Freitag an.
SVP, FDP und SP brachten vergangene Woche das Steuerstreit-Gesetz im Nationalrat zum Absturz. Stattdessen verlangte das Parlament, der Bundesrat soll den Banken im Rahmen des rechtlich Möglichen die Kooperation mit den USA ermöglichen.
Die US-Justizbehörden stellen den Schweizer Banken ein Programm in Aussicht, mit dem diese sich von einer Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen können. Allerdings müssen die Banken vorgängig Daten zu Mitarbeitern und Dritten liefern, was teilweise gegen Schweizer Recht verstossen dürfte. (awp/mc/pg)