Steuerstreit: Widmer-Schlumpf und Hollande vereinbaren Dialog
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag beim französischen Staatspräsidenten. (Bild: © Présidence de la République – Pascal Segrette)
Paris – Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich haben sich beide Länder auf einen «strukturierten Dialog» geeinigt. Darauf verständigten sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und der französische Präsident François Hollande am Freitag bei einem Treffen in Paris. Beide hätten sich «zuversichtlich» gezeigt, auf diesem Weg in den Steuerfragen eine «ausgewogene Lösung» zu finden, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) nach dem Treffen mit.
Besprochen wurden beim Arbeitsbesuch auch umstrittene Punkte, etwa die Schwarzgelder französischer Staatsbürger auf Schweizer Konten. Widmer-Schlumpf machte sich dabei für die Abgeltungssteuer stark, bei der die Namen der Kunden anonym bleiben.
An einer Medienkonferenz mit Hollande betonte Widmer-Schlumpf, die Abgeltungssteuer sei keinesfalls mit einer «Amnestie» gleichzusetzen. Hollande dagegen erneuerte seinen Widerstand und bezeichnete die Abgeltungssteuer als Amnestie für Steuersünder, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Umstrittene Erbschaftssteuer
Auch das bereits ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen, das in der Westschweiz auf starken Widerstand stösst, wurde in Paris besprochen. Widmer-Schlumpf habe Hollande dargelegt, dass das Abkommen in der Schweiz nicht unbestritten sei und deshalb im schweizerischen Ratifizierungsprozess noch etliche Hürden genommen werden müssten, schrieb das EFD dazu. Die Erbschaftssteuer ist Teil des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Im Juli wurde dieser Teil auf Druck der französischen Regierung neu geregelt. Der Text soll im ersten Halbjahr 2013 vom National- und Ständerat behandelt werden.
Treten die neuen Regelungen in Kraft, sollen Erben in Frankreich auch dann nach französischem Recht besteuert werden, wenn der Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat. Damit müssten Hinterbliebene bis zu 45% ihres Erbes an den Staat abliefern. Heute bezahlen französische Erben die Erbschaftssteuer zu einem weit tieferen Steuersatz in der Schweiz – sofern der Wohnkanton überhaupt eine solche kennt. Im September hatten die Schweiz und Frankreich vereinbart, die Streitpunkte bei der Erbschaftssteuer nochmals zu diskutieren. Die Schweiz drängt auf Nachbesserungen. Frankreich habe Vorschläge gemacht, welche der Bund nun mit den Kantonen diskutieren wolle, sagte Widmer-Schlumpf am Abend gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.
EU und G20
Thema beim Treffen waren auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Widmer-Schlumpf habe gegenüber Hollande die institutionellen Lösungsvorschläge des Bundesrats zuhanden der EU-Kommission erläutert, erklärte das EFD. Es geht um die Forderung der EU an die Schweiz, automatisch EU-Recht zu übernehmen und um die Einrichtung eines Schiedsgerichts bei Streitfragen. Der Bundesrat möchte dabei eine Schweizerische Lösung.
Er schlägt die Schaffung einer unabhängigen Schweizer Behörde vor, welche die Anwendung der bilateralen Verträge in der Schweiz überwacht – analog einer Stelle auf Seiten der EU. Auf der Wunschliste der Schweiz an Hollande stand auch die G20. Die Schweiz möchte in die Entscheide der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer «aktiver» eingebunden werden, wie das EFD schreibt. Die G20 hat in der Finanzkrise mehrfach Entscheide vorgespurt, welche die Finanzbranche betreffen.
Hollande kommt in die Schweiz
Gemäss EFD haben Hollande und Widmer-Schlumpf ihr Treffen positiv bewertet: Es sei eine «gute Grundlage, die bilateralen Beziehungen auf politischer Ebene zu intensivieren», schrieb das Finanzdepartement. Hollande habe zugesagt, in die Schweiz zu kommen, sagte ein EFP-Sprecher der Nachrichtenagentur sda. Ein Datum für den Staatsbesuch stehe noch nicht fest.
Hollande witzelte vor den Medien, sollte man in der Schweiz Franzosen antreffen, seien dies keine Steuerfahnder, sondern französische Touristen, welche die Schweiz liebten. (awp/mc/ps)
