Klares Ja zum Covid-19-Gesetz
Bern – Die Stimmbevölkerung stützt die Corona-Politik des Bundesrats und des Parlaments weiterhin. Das Covid-19-Gesetz ist am Sonntag mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Die Zustimmung ist in der aufgeheizten Atmosphäre seit Juni noch gestiegen.
«Die Haltung bei der Bevölkerung ist kohärent geblieben – trotz des grossen Lärms und des grösseren finanziellen Einsatzes der Gegnerschaft», sagte Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Die Mehrheit habe Vertrauen in die Regierung, sei geimpft und wähle nicht SVP.
Die Gegnerschaft war aber laut. Landesweit gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegen das Covid-Zertifikat und andere Corona-Massnahmen, die auf dem Covid-19-Gesetz fussen. Teilweise schlugen die Proteste in Gewalt um. Die Polizei meldete zudem einen drastischen Anstieg bei Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Massnahmen einsetzen. Am Sonntag wurde das Bundeshaus aus Angst vor gewaltsamen Protesten abgeriegelt.
Zertifikat im Fokus
Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz kann beispielsweise das Covid-Zertifikat weitergeführt werden. Das Zertifikat stand im Zentrum des lauten, zuweilen gehässigen Abstimmungskampfes. Insgesamt ging es bei der Vorlage aber um weitere Änderungen im Gesetz, welche das Parlament im vergangenen März beschlossen hatte – darunter verschiedene Wirtschaftshilfen.
Das Ja ist keine Überraschung, obschon die Kampagne der Gegner in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich präsenter war als diejenige der Befürworter. Letztlich brachten die vielen Demonstrationen, Plakate und weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen nichts, um für eine Trendwende zu sorgen.
In den Umfragen von gfs.bern im Auftrag der SRG sowie von «20 Minuten»/Tamedia waren die Befürworter des Covid-19-Gesetzes stets vorne. Bei den letzten Befragungen beabsichtigten 61 respektive 68 Prozent, ein Ja in die Urne zu legen. Im Juni hatte die Stimmbevölkerung eine frühere Fassung des Gesetzes mit 60 Prozent angenommen. Laut Lukas Golder von gfs.bern dürfte der Ja-Anteil am Sonntag zwischen 63 und 67 Prozent liegen.
Reisefreiheit stand auf dem Spiel
Bundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit kämpften auch dieses Mal erfolgreich gemeinsam für die Vorlage. Diese gewährleiste die bewährte Krisenbewältigung, argumentierten sie. Mit dem Covid-19-Gesetz könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden.
Weiter ermögliche es der Einsatz des Covid-Zertifikats, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten. Ein Nein zur Vorlage gefährde auch die Reisefreiheit und die Tourismuswirtschaft, warnten die Befürworter.
Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz wären die Bestimmungen zum Zertifikat Mitte März 2022 ausser Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt hätten keine neuen Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden können. Die ausgestellten Zertifikate wären aber bestehen geblieben.
Markige Worte fruchteten nicht
Gegen die Vorlage angetreten waren namentlich die «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone. Sie hatten im Juli fast 190’000 Referendumsunterschriften eingereicht – ein Rekord. Neben verschiedenen weiteren Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern konnten die Gegner dieses Mal auch auf die Unterstützung der SVP zählen.
Die Gegner argumentierten, dass mit der Einführung eines «staatlichen Covid-Passes» ein «indirekter Impfzwang» und eine «elektronische Massenüberwachung» entstanden seien. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.
Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautete der Tenor auf dieser Seite. Teilweise machten sich im Abstimmungskampf auch Impfbefürworter gegen das Zertifikat stark. Sie verwiesen insbesondere auf technische Mängel beim Zertifikat.
Gewinn für Institutionen
Das Ja ist auch ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat. Bundespräsident Guy Parmelin hatte angesichts der wichtigen Vorlage im Abstimmungskampf davor gewarnt, einfach Nein zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen. In den Tagen vor der Abstimmung war die angespannte Stimmung in Regierungs- und Verwaltungskreisen spürbar.
Generelle Kritiker der Corona-Politik des Bundes hätten bei einem Nein zur Vorlage inhaltlich nur wenig gewonnen. Der Bundesrat stützt sich bei den Basismassnahmen zur Pandemiebekämpfung in erster Linie auf das Epidemiengesetz. Die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen wären also selbst bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz nicht vom Tisch gewesen. (awp/mc/ps)
