Stimmvolk entscheidet über Deutungshoheit zur Massentierhaltung
Bern – Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung möchte für die Schweizer Eier- und Fleischwirtschaft den Bio-Standard einführen. Die Befürworter erhoffen sich dadurch ein höheres Tierwohl und mehr Umweltschutz. Die Gegner warnen vor einem Bauernsterben und Souveränitätsverlust.
Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» will die Würde der Nutztiere in der Verfassung verankern. Weiter fordert sie eine tierfreundliche Umgebung, Zugang zu einer Weide und kurze Transportwege zum Schlachthof.
Die Tierwohlstandards sollen sich an den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 orientieren, etwa bei der Grösse der Tiergruppen pro Stall. Das soll den Tierbestand und die damit verbundene Überdüngung des Bodens in der Schweiz deutlich senken. Die Fleischproduktion müsse auf ein umweltverträgliches Niveau gesenkt werden.
Damit inländische Bauern nicht benachteiligt werden, sollen laut den Initiantinnen und Initianten nur noch nach Schweizer Standard produzierte Tiere und Tierprodukte importiert werden dürfen. Umgesetzt sein sollen die Massnahmen spätestens in 25 Jahren.
Guter Umfragestart
Eine genaue Definition für die Massentierhaltung gibt es nicht. Für das Initiativkomitee handelt es sich um ein «Produktionssystem, das die Grundbedürfnisse der Tiere weitgehend missachtet». Für die Gegner der Initiative gibt es in der Schweiz keine Massentierhaltung.
Lanciert wurde die Initiative vom Verein Sentience. Die Trägerschaft bilden die Fondation Franz Weber, Vier Pfoten und Greenpeace; unterstützt wird sie unter anderem vom Schweizer Tierschutz, von der Stiftung für das Tier im Recht, Kag Freiland, der Kleinbauernvereinigung sowie von den Grünen und den Jungen Grünen.
Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsumfragen zeigen, dass das Anliegen grundsätzlich einige Sympathie geniesst. Anfang August hätten rund 55 Prozent der von den Tamedia-Medien befragten Personen die Initiative angenommen. Die erste Abstimmungsumfrage im Auftrag der SRG ergab eine Ja-Stimmen-Absicht von 51 Prozent.
Fleischkonsum im Visier
Die Initianten sehen das Tierwohl verletzt, wenn Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum gehalten werden. Weniger Tiere und damit weniger Fleischkonsum würden nicht nur das Tierwohl erhöhen, sondern neben den Umweltkosten durch die hohen Nährstoffeinträge gleich auch noch die Gesundheitskosten deutlich senken.
Im Visier hat das Initiativkomitee insbesondere grosse, fabrikähnliche Mastbetriebe, die rund fünf Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz ausmachen. Das vorhandene Kulturland in der Schweiz könnte viel mehr Menschen ernähren, wenn es statt für Tierfutter zum Pflanzenanbau genutzt würde.
Treiber dieser Entwicklung seien insbesondere die Grossverteiler, kritisierte Greenpeace im Vorfeld der Abstimmung. Migros und Coop profitierten wirtschaftlich als Importeure und Verkäufer davon, wenn die Schweizer Bevölkerung viel Fleisch esse. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise sei aber ein Fleischkonsum von 52 Kilogramm pro Person und Jahr schon lange nicht mehr tragbar.
Höhere Preise und mehr Importe
Für die Gegner ist die Initiative zu extrem und unnötig. Die Schweiz habe bereits heute das strengste Tierschutzgesetz der Welt. Unter dem Strich müssten bei einem Ja rund 3300 Betriebe entweder ihre Tierbestände reduzieren oder die Fläche vergrössern.
Überdies sei das Bio-Angebot heute grösser als die Nachfrage. Mit der Annahme der Initiative drohten deutlich höhere Produktepreise, eine kleinere Auswahl und der Selbstversorgungsgrad würde sinken. Tausende Arbeitsplätze stünden damit auf dem Spiel. Das fehlende Fleisch würde dann mit billigen unökologischen Importen kompensiert.
Wider internationale Regeln
Schliesslich wäre laut Bundesrat auch das geforderte Importverbot für im Ausland nicht nach den biologischen Richtlinien der Schweiz produzierten Produkten «nur mit sehr grossem Aufwand» durchzusetzen. Diese Vorgabe der Initiative laufe insbesondere den WTO-Verpflichtungen zuwider. In Gefahr wäre demnach auch das Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Parlament und Bundesrat empfehlen die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Den vom Bundesrat ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Initiative lehnte das Parlament ebenfalls ab. SP, die Grünen und die Grünliberalen setzten sich für die Initiative ein, die SVP, die FDP und die Mitte lehnten sie ab. (awp/mc/ps)
