Bern – 63,7 Prozent Nein zur Zersiedelungsinitiative: Das Stimmvolk hat neuen, teils radikalen Regeln für Ein- und Auszonungen eine Abfuhr erteilt. Damit wird die Gesamtfläche von Bauland nicht auf dem heutigen Stand eingefroren. Dennoch bleibt das Thema Raumplanung aktuell.
Rund 1’291’000 Stimmende sagten Nein zu einem revidierten Bundesverfassungsartikel gegen die Zersiedelung, 737’000 sprachen sich dafür aus. Alle 26 Kantone stimmten dagegen, am deutlichsten das Wallis, gefolgt von zahlreichen Deutschschweizer Ständen.
Westschweizer Städte teilweise dafür
In der Westschweiz und im Tessin sowie in urbanen Regionen war die Ablehnung tendenziell weniger gross. In den Kantonen Neuenburg, Genf und Basel-Stadt hielten sich Befürworter und Gegner beinahe die Waage, in den beiden Stadtgemeinden überwogen die Ja-Stimmen sogar. Auch in Lausanne, La Chaux-de-Fonds NE und in Chiasso TI stimmten mehr Bürgerinnen und Bürger für die Initiative als dagegen.
Das insgesamt deutliche Nein ist indes keine Überraschung. Die jüngsten Umfragen deuteten bereits in diese Richtung. Nur die SP, die Grünen, die EVP und die Kleinpartei Solidarités sowie verschiedene namhafte Umweltverbände beschlossen die Ja-Parole. Sowohl das Parlament als auch der Bundesrat hatten das Volksbegehren im Vorfeld abgelehnt. Sie kritisierten insbesondere die Radikalität der Vorlage.
Zum Wohle der Natur
Die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» hätte vorgesehen, dass für jedes neue Gebiet, in dem gebaut werden soll, ein zur Bebauung vorgesehenes Stück Land in gleicher Grösse anderswo wieder zu Landwirtschaftsland wird. Die Initianten wollten die Natur schützen und erreichen, dass in der Schweiz auch in dreissig Jahren Naherholungsgebiete zur Verfügung stehen sowie eine starke produzierende Landwirtschaft möglich bleibt.
Heute wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Diese Entwicklung wollten die Jungen Grünen stoppen.
Warnung von Wirtschaftsverbänden
Gegner wie etwa ein Wirtschaftskomitee befürchteten jedoch beispielsweise einen Entwicklungsstopp. Die Initiative schränke Unternehmen in ihrer Vergrösserungsmöglichkeit stark ein, lautete deren Hauptargument. Das sei ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber dem Ausland.
Aus Sicht der Befürworter hätte die Initiative dagegen genügend Spielraum für Entwicklungen gelassen. Gemäss Berechnungen des Bundes sind 11 bis 17 Prozent der Bauzonen noch nicht überbaut, je nach Annahmen. Die Reserve entspricht einer Fläche zwischen 26’000 und 40’000 Hektaren. Die noch nicht überbauten Bauzonen bieten Platz für bis zu 1,7 Millionen Menschen, wenn sie in derselben Dichte wie bisher überbaut werden.
Streit um Nutzen des Artikels
Die Reserven sollten dort genutzt werden können, wo sie gebraucht werden. Offen liess die Initiative allerdings, wie die Bauzonen umverteilt worden wären. Den Initianten schwebte nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus vor.
Die Gegner hielten eine Umverteilung für unrealistisch. Sie warnten vor einem anderen möglichen Effekt: Die Bautätigkeit hätte dorthin verlagert werden können, wo es noch Bauland gibt, selbst wenn dieses an einem abgelegenen Ort ist. Das hätte die Zersiedelung verstärkt.
Wirkung des Gesetzes abwarten
Auch das 2014 in Kraft getretene neue Raumplanungsgesetz nahm den Initianten den Wind aus den Segeln. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung, argumentierten die Initiativgegner gebetsmühlenartig. Das Gesetz verpflichtet die Kantone, ihren Baulandbedarf auf die voraussichtlichen Bedürfnisse der kommenden 15 Jahre auszurichten. Kantone mit überdimensionierten Bauzonen müssen zurückzonen.
Den Initianten genügt das Gesetz nicht. Zwar werde in gewissen Kantonen nun weniger verstreut gebaut, namentlich im Wallis, räumen sie ein. Die Verbauung von Grünflächen gehe aber ungebremst weiter, insbesondere im Mittelland.
Zu radikal für den Bundesrat
Die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga erinnerte im Abstimmungskampf daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes geplant ist. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert wird.
Sommaruga stellte zudem fest, die Initianten hätten Vorschläge gemacht, die nicht zur Schweiz passten – etwa jenen einer nationalen Planungsbehörde, die entscheiden würde, wo es noch Bauzonen brauche. Vorgängerin Leuthard hatte die Initiative als «radikal» bezeichnet. (awp/mc/ps)