Volk und Stände verwerfen SVP-Begrenzungsinitiative wuchtig
Bern – Volk und Stände haben ein starkes Zeichen für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU gesetzt. Die Begrenzungsinitiative der SVP, welche die Personenfreizügigkeit beenden wollte, war an der Urne chancenlos. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 61,7 Prozent.
Insgesamt lehnten rund 1’988’000 Personen das Volksbegehren ab, rund 1’234’000 Personen stimmten zu. Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den städtisch geprägten Kantonen.
Das deutlichste Nein verzeichnete Basel-Stadt mit 74,7 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 71,1 Prozent, Waadt mit 70,9 Prozent, Genf mit 69,0 Prozent und Jura mit 68,2 Prozent.
Nur dreieinhalb Stände stimmten der Begrenzungsinitiative zu. Es sind dies die Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin. In den Kantonen Uri, Obwalden und Nidwalden sagte nur eine knappe Mehrheit Nein.
Klares Ziel
Das deutliche Ergebnis war erwartet worden: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten zehn Tage vor der Abstimmung mit einem Nein-Anteil von rund 65 Prozent. Die Initiative fand demnach einzig bei SVP-Sympathisanten eine Mehrheit.
Tatsächlich stand die grösste Partei der Schweiz im Abstimmungskampf praktisch alleine da, nur die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie die kleine Rechtspartei EDU hatten die Ja-Kampagne unterstützt. Alle anderen Parteien, alle grossen Wirtschaftsverbände und praktisch alle Organisationen bekämpften die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative).
Vereint gegen «Kündigungsinitiative»
Die Initiative verlangte, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen innert weiterer dreissig Tage einseitig kündigen müssen. Wegen der Guillotineklausel wären auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I weggefallen.
Die Gegner hatten deshalb vor den negativen volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Annahme der Initiative gewarnt. Sie sprachen unisono von der «Kündigungsinitiative».
Angst vor Wohlstandsverlust
Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde der Standortattraktivität schaden und den Wohlstand gefährden, lautete der Tenor. Auch eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels, negative Folgen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sowie eine Schwächung des Bildungs- und Forschungsstandorts Schweiz wurden befürchtet.
Verschiedene Studien bestätigten diese Ängste – und unterstrichen die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit. So erhöhten sich dank der Einführung des freien Personenverkehrs das Bruttoinlandprodukt, die Arbeitsproduktivität und das Exportvolumen in der Schweiz.
Angst vor Verdrängung
Die SVP legte andere Studien vor, die belegen sollten, dass es wegen der Personenfreizügigkeit vermehrt zu Lohndumping und Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte komme. Die meisten Zahlen sprachen allerdings eine andere Sprache.
Bereits 2014 hatte die grösste Schweizer Partei eine «Massenzuwanderung» stoppen wollen – damals erfolgreich. Das Parlament setzte die entsprechende Initiative aber auf Gesetzesstufe nur in einer Light-Version um. Seit 2018 ist der Inländervorrang in Kraft.
Die Initianten der SVP monierten, dass mit dem Inländervorrrang den aus ihrer Sicht gravierenden Konsequenzen der zunehmenden Überbevölkerung nicht Rechnung getragen werde. Nur bei einem Ja zu ihrem Volksbegehren würde die Umwelt, der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur in der Schweiz geschützt – konkret vor übervollen Zügen, immer mehr Beton und endlosen Staus.
SVP verliert Mobilisierungskraft
Diese Argumente fielen dieses Mal bei einer Mehrheit des Stimmvolks durch. Das deutliche Nein dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass die Gegnerschaft geeint gegen die Begrenzungsinitiative auftrat. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Allianz der Sozialpartner nicht funktioniert.
Mit dem Nein setzt sich für die SVP eine Serie von Abstimmungsniederlagen fort: In den vergangenen Jahren scheiterte die Partei sowohl mit ihren Initiativen als auch mit Referenden, welche sie unterstützte. Politologen folgerten am Abstimmungssonntag, dass die grösste Schweizer Partei ihre Mobilisierungskraft verloren habe.
Europapolitische Debatte geht weiter
Nach dem deutlichen Nein geht die europapolitische Debatte in der Schweiz weiter. In den kommenden Monaten dürfte das institutionelle Abkommen wieder in den Fokus rücken. Ein solches verlangt die EU ultimativ, um die Rechtsentwicklung, die Überwachung, die Auslegung und die Streitbeilegung bei vorerst fünf Marktzugangsabkommen zu regeln.
In der Schweiz stösst der Entwurf auf breiten Widerstand. Das Rahmenabkommen ist in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat ist gefordert – und hofft wohl einmal mehr auf die Geduld der EU-Behörden. (awp/mc/pg)
