Wuchtige Zustimmung zur Asylgesetzrevision
Bern – Die Stimmberechtigten haben sich mit 78,5% der Stimmen sehr deutlich für die dringlichen Änderungen im Asylgesetz ausgesprochen. Für die Befürworter ist dies ein Schritt hin zu kürzeren Asylverfahren. Die Gegner sprechen dagegen von einer unnötigen Verschärfung. SP und Grüne bedauerten insbesondere die Abschaffung des Botschaftsasyls. Diese Massnahme treffe ausgerechnet die Schwächsten, nämlich Frauen, Kinder und Betagte.
Die Sieger, zu denen auch die SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga gehört, wiesen ihrerseits auf die positiven Auswirkungen der Gesetzesänderung hin. Mit dem Ja des Stimmvolks sei ein weiterer Schritt getan hin zu kürzeren Asylverfahren. Der Bund hat nun die Möglichkeit, in einer Testphase von zwei Jahren neue Asylverfahren in Testzentren zu erproben. Dies mit dem Ziel, die zum Teil Monate oder Jahre dauernden Verfahren zu verkürzen.
Sowohl CVP-Präsident Christophe Darbellay als auch der Präsident der GLP, Martin Bäumle, sprachen deshalb von einem ersten Etappenziel, welches mit der Revision nun erreicht worden sei. SVP-Vizepräsident Claude-Alain Voiblet kündigte unterdessen bereits weitere Vorstösse seiner Partei an. «Wir werden weitermachen, denn es braucht Massnahmen gegen den Sozialtourismus.»
Alle Kantone sagen Ja
Dass das Stimmvolk dem von Bundesrat und Parlament eingeschlagenen Weg bei der Asylpolitik folgen würde, war anzunehmen. Die Zustimmung fiel allerdings überraschend wuchtig aus. Der Anteil der Ja-Stimmen betrug 78,5%. Die Vorlage wurde in allen Kantonen deutlich angenommen Besonders viele Ja-Stimmen kamen aus der Zentralschweiz und der Ostschweiz – in all diesen Kantonen sagten mehr als 80% der Stimmenden Ja. Obenaus schwangen dabei die Kantone Appenzell Innerrhoden mit 86,8% und Nidwalden mit 86,7% Zustimmung.
Etwas skeptischer waren die Westschweiz und das Tessin. Am tiefsten war die Zustimmung im Kanton Genf. Aber auch dort wurde die Vorlage mit 61,3% von einer deutlichen Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen.
Käser spricht von konkreten Kontakten
Mit Ausnahme der SP, der Grünen sowie der CSP hatten sich sämtliche Parteien für die Asylgesetzrevision ausgesprochen. Auch die kantonalen Polizeidirektoren standen hinter der Revision, da sie sich davon eine Entlastung erhoffen. Entsprechend zufrieden zeigte sich der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser. Die Gesetzesänderung habe zur Folge, dass in Zukunft nur noch 40% der Asylsuchenden auf die Kantone verteilt würden.
Bezüglich der geplanten Unterkünfte für verhaltensauffällige und renitente Asylbewerber sprach Käser von «ziemlich konkreten Kontakten» zu interessierten Kantonen, ohne aber Details zu nennen.
Referendum kein Eigentor
Angesichts der Deutlichkeit der Ablehnung stellt sich die Frage nach dem Sinn des Referendums, das von den Jungen Grünen ergriffen worden war. Die Vizepräsidentin der Grünen, Adèle Thorens, wollte trotzdem nicht von einem Eigentor sprechen. Ein Referendum dürfe nicht nur dann ergriffen werden, wenn man mit einem Sieg rechne. Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) sagte, sie sei nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig gewesen sei, das Volk über die Asylgesetzrevision abstimmen zu lassen. Die Parteileitung der SP hatte sich angesichts der geringen Erfolgschancen gegen eine Beteiligung am Referendum ausgesprochen.
Für Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe ist das klare Verdikt hingegen ein Steilpass für die Befürworter weiterer Verschärfungen. (awp/mc/upd/ps)
