Das Volk dürfte vermutlich im Sommer über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abstimmen.
Bern – Der Streit um Mindestlöhne und Einwanderung spiegelt sich in den Vernehmlassungsantworten über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Gewerkschaften und Linke pochen auf schärfere flankierende Massnahmen; für FDP und CVP reichen diese aus. Die Kantone sind gespalten.
Der Grenzkanton Neuenburg beklagt die Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer durch Grenzgänger als Folge der Öffnung des Arbeitsmarkts für EU-Bürger. Die bestehenden flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping seien «grösstenteils unwirksam», schreibt die Regierung. Sie fordert einfachere Regeln, strengere Kontrollen und schärfere Sanktionen.
Furcht vor Volksabstimmung
Neuenburg fürchtet, dass sich sonst eine Volksabstimmung über die Ausdehnung auf Kroatien in eine Abstimmung für oder gegen die Personenfreizügigkeit verwandelt.
Ähnlich sieht es das Tessin, das wie die anderen Kantone auch, Kroatien die auf zehn Jahre verteilte, schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit gewähren möchte.
Unbehagen im Tessin
Die Regierung stellt aber Forderungen: So verlangt sie griffige Massnahmen gegen Scheinfirmen. Wenn man Lohndumping nicht erfolgreich bekämpfe, bestehe das Risiko, dass sich die «perverse Spirale» der Verdrängung Einheimischer vom Arbeitsmarkt noch schneller drehe.
Im Tessin, wo es Monatslöhne von 1000 Franken gibt, lebt die Bevölkerung «mit Unbehagen diese neue Realität». Auch Genf, wo das gegen Grenzgänger polemisierende Mouvement Citoyens Genevois (MCG) jüngst den Sprung in die Regierung geschafft hat, verlangt eine Verschärfung.
Basel-Stadt will mehr Spezialisten
Andere Sorgen hat der Grenzkanton Basel-Stadt. Dessen Regierung unterstützt das Verhandlungsergebnis mit der EU «vollumfänglich» und bietet gar an, den Bund im Abstimmungskampf zu unterstützen.
Basel-Stadt verlangt aber, dass die schrittweise Erhöhung der Kontingente für Kroatien «keine negativen Effekte auf die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten» hat. Sein Forschungsstandort sei darauf angewiesen.
Keine gemeinsame Position der Kantone
Unter den Kantonen wird noch um eine gemeinsame Stellungnahme gerungen. Darauf deutet, dass die Konferenz der Kantone für die am Donnerstag zu Ende gegangene Vernehmlassung um eine Fristverlängerung gebeten hat.
Geäussert haben sich bereits die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren. Deren Konferenz VDK verabschiedete jüngst Verbesserungen beim Vollzug der flankierenden Massnahmen. Zugleich machte sie klar, dass sie keinen Ausbau will. Bei den Lohnkontrollen will die VDK den Grenzkantonen aber bei Bedarf «eine kontrollierte Vollzugsoffensive» zugestehen.
Wirtschaft gegen schärfere Regeln
Solche Vorschläge liegen auf der Linie der Mitteparteien und der Wirtschaftsverbände. Bei economiesuisse verweist man auf die boomende Wirtschaft und will von schärferen Regeln nichts wissen.
Auch für die FDP reicht das Erreichte: Die Bilateralen Verträge seien für Wirtschaft und Wohlstand von «grosser Wichtigkeit». FDP, BDP und CVP loben den Bundesrat für die Verbesserungen bei der Ventilklausel.
Diese kann der Bundesrat bei Kroatien bereits aktivieren, wenn nur eine der beiden Bewilligungskategorien voll ist. Damit könne der Umgehungseffekt eliminiert werden, schreibt die CVP. Bei anderen EU-Mitgliedern können Gesuchsteller eine Bewilligung für Kurzaufenthalter beantragen, wenn das Kontingent für Aufenthaltsbewilligungen ausgeschöpft ist.
Linke: Es brodelt im Volk
Solches reicht aus laut den Gewerkschaften nicht aus. An deren Basis brodelt es. So schreibt der Dachverband travail.suisse, man könne derzeit «nicht garantieren», dass bei einer Abstimmung zum Thema die Ja-Parole ausgeben werde. Lohnentwicklung, Lohndumping und Verdrängung am Arbeitsmarkt treibe die Mitglieder zunehmend um.
Auch der Gewerkschaftsbund (SGB) ist sich nicht sicher, ob er ein Ja empfehlen wird, auch wenn er bislang die Personenfreizügigkeit unterstützt hat.
Bedingung sei stets gewesen, dass die Arbeitnehmer von die Bilateralen Verträgen profitierten und Löhne und Arbeitsbedingungen gesichert seien. Deshalb müssten die flankierenden Massnahmen «wasserdicht» sein. Dies sei nicht der Fall.
SP stellt Bedingungen
Die SP droht schon mit der Nein-Parole, sollten ihre Forderungen gegen Lohndumping und Wohnungsnot sowie für eine Bildungsoffensive nicht erfüllt werden. Das dazu Ende Oktober verabschiedete Positionspapier wurde als Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat geschickt.
Dieser muss nun eine Botschaft ans Parlament verabschieden, welches über den Staatsvertrag entscheidet. Eine Annahme gilt als wahrscheinlich.
Das Volk dürfte vermutlich im Sommer über die Personenfreizügigkeit abstimmen. Dafür möchte die SVP mittels Referendum sorgen. Sie wehrt sich gegen die «unkontrollierte Zuwanderung aus der EU» und empfiehlt deswegen auch gleich, im Februar ihre Zuwanderungsinitiative anzunehmen.
Dagegen empfiehlt die Linke die Mindestlohn-Initiative des SGB, um Wohlstand für alle zu erreichen. Darüber soll ebenfalls 2014 abgestimmt werden. (awp/mc/ps)